Der Berliner „Rechtsstaat“

■ SPD und AL fordern Rücktritt des Innensenators Auch Kritik aus den Regierungsparteien

Von B.M.Mülder und M. Küpper

Berlin (taz) - Nach der Blockade von Kreuzberg und den Polizeieinsätzen der letzten Tage in Berlin haben die SPD und die Alternative Liste in der Halbstadt am Montag den Rücktritt von Innensenator Kewenig gefordert. Der SPD–Vorsitzende Walter Momper sagte, der Regierende Bürgermeister müsse seinen Innensenator „in die Wüste schicken“. Auch Mitglieder der Berliner CDU–FDP–Koalition äußerten jetzt verhaltene Kritik an dem Polizeisenator. Der FDP–Fraktionsvorstand im Berliner Abgeordnetenhaus bewertete das polizeiliche Vorgehen in Kreuzberg am Montag skeptisch. Insbesondere der CDU–Innensenator Kewenig und der von ihm kürzlich ernannte parteilose Polizeipräsident Scherz mußten sich Kritik gefallen lassen. Gegenüber der taz meinte der FDP–Abgeordnete Wolfgang Fabig, daß vor allem bei der Abriegelung Kreuzbergs die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ nicht gewahrt worden sei. Dafür müsse letztlich der Innensenator die Verantwortung übernehmen. „Ein ganzer Bezirk darf trotz aller Schwierigkeiten nicht in diskriminierender Weise als Geisel genommen werden“, sagte Fabig. Er machte der Polizei darüberhinaus den Vorwurf, sie habe den Autonomen mit der Lahmlegung Kreuzbergs in die Hände gespielt. Fortsetzung und Interview auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4