„Der Beginn einer qualitativ neuen Zusammenarbeit“

■ Dokumentation der gemeinsamen Grundpositionen von Bündnis 90 und Grünen, soweit sie die neue politische Organisation betreffen, in Auszügen

(61) Mit der Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen verbinden sich die Erfahrung und der Anspruch politischer Bürgerbewegung und alternativer Partei zu einem gemeinsamen Projekt. Das gleichberechtigte Zusammengehen beider ist nicht das Ende der jeweiligen Entwicklung, sondern der Beginn einer qualitativ neuen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Organisation im vereinten Deutschland. Sie beruht auf unterschiedlichen Erfahrungshintergründen, gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Zielen.

(62) In der Verpflichtung auf gemeinsame Grundwerte, einer von gegenseitiger Achtung und Toleranz bestimmten Geisteshaltung (...), bestehen die Herausforderungen, eine wirksame Arbeitsorganisation und sachgerechte Lösungswege zu finden. Der Charakter unserer neuen politischen Organisation wird sich im Rahmen eines beiderseitigen Lern- und Austauschprozesses, der demokratischen Willensbildung und gesellschaftlichen Erfordernisse entwickeln.

(63) Die innere Struktur unserer Organisation basiert auf Vereinbarungen, Regeln und Arbeitsmethoden, die eine aktive Beteiligung und Mitbestimmung ermöglichen; die Verselbständigung gewählter Gremien verhindern; die inhaltliche Qualifizierung demokratischer Entscheidungsprozesse gewährleisten; Transparenz, Kontrolle und Korrekturen gestatten und einen möglichst weitgehenden Minderheitenschutz garantieren sollen. Bürokratische Methoden der Disziplinierung lehnen wir ab. (...)

(64) Die Basisgruppen, regionalen Gliederungen und Landesverbände (...) sind in den jeweiligen kommunalen, regionalen und landespolitischen Fragen politisch eigenverantwortlich. Die Meinungs- und Willensbildung von Initiativen und Vereinen, der Arbeits- und Basisgruppen wird auf allen Ebenen (...) einbezogen.

(65) Politische Flügel, Kreise oder Strömungen können einen wichtigen Beitrag zur innerorganisatorischen Willensbildung leisten. Eine konfrontative Verfestigung allerdings, ein Hang zur Abgrenzung, die Behauptung von Vielfalt und Beweglichkeit im Widerspruch zum gleichzeitigen Beharren auf der eigenen als der einzig richtigen Wahrheit, stehen einer auf Dialog und Konsens orientierten Sacharbeit und Streitkultur entgegen.

(66) (...) Unser gemeinsames Wirken nach außen vollzieht sich in breiten Bündnissen mit Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen, den daraus hervorgegangenen Verbänden, Stiftungen und Expertinnen, die sich gleichen Grundwerten verpflichtet fühlen. Auch der Sachverstand und das Engagement derjenigen, die sich nicht parteipolitisch binden wollen, soll voll eingebracht werden können. (...)

(67) Unsere parlamentarische Arbeit soll der Öffnung unserer Politik für engagierte und sachkundige Bürgerinnen dienen. Lobbyismus als die Verquickung parlamentarischer Vertretungen mit ökonomischen Sonderinteressen lehnen wir ab. Unsere Parlamentsfraktion soll die Meinung und Willensbildung der Gesamtorganisation, der sozialen Bewegungen und die Anliegen der Wählerinnen in die Parlamente tragen. Gleichwohl bleiben unsere Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben Anspruch darauf, ihre eventuell von der Mehrheit abweichende Meinung – eindeutig als solche deklariert – öffentlich zu äußern. Sache ihrer Verantwortung und Loyalität zur Organisation und Fraktion ist es, sich der Auseinandersetzung mit den von ihnen vertretenen Positionen zu stellen.

(68) (...) Unser Streben nach weitreichenden Reformperspektiven schließt eine Beteiligung an Regierungskoalitionen ein, sofern dadurch wesentliche Schritte in Richtung auf die Zielsetzungen erreicht werden können. Oppositionsarbeit und Regierungsbeteiligung sind für uns grundsätzlich gleichberechtigte und bewährte Möglichkeiten der politischen Arbeit.

(69) Wir sind uns bewußt, daß ohne eine breite gesellschaftliche Reformbewegung, die auf allen Ebenen, in allen Bereichen und Nischen der Gesellschaft und des Staates ihre demokratischen Forderungen erhebt, unser politisches Vorhaben nur geringe Wirkung entfalten kann. Deswegen unterstützen wir alle Möglichkeiten des politischen Wirkens, die sich aus der parlamentarischen Arbeit und außerparlamentarischen Impulsen und Initiativen ergeben. (...)