Der Bahnhof und die Stadt: Linke gegen Hochhäuser
Mit dem Demobündnis „Schwabenstreich Bremen-Oldenburg“ will die Linkspartei die Bahnhofsvorplatz-Debatte erneut entfachen.
Drei Geschosse unter der Erde, sieben drüber: So sollen sie gebaut werden, die beiden Gebäude auf dem Bahnhofsvorplatz. Ein Hotel soll dort seinen Platz finden, Arztpraxen, Geschäfte, Gastronomie und im Erdgeschoss ein Drogeriemarkt.
Das Gelände ist bereits eingezäunt, der Projektleiter Helmut Dietrich sagt, dass „demnächst“ die Baugrube ausgehoben werde. Zwei Jahre haben sich die StadtteilpolitikerInnen im Beirat Mitte mit den Plänen beschäftigt. An dem, was Helmut Dietrich ihnen zuletzt im März dieses Jahres vorgestellt hatte, hatten sie nichts mehr auszusetzen. „Der Beirat geht davon aus, dass sich die Neugestaltung des Stadtraums insgesamt positiv auswirken wird“, hieß es in einem Antrag, dem SPD, Grüne und CDU zustimmten.
Dennoch ruft jetzt die Linkspartei gemeinsam mit dem „Schwabenstreich Bremen-Oldenburg“ für heute zu einer Demo gegen die „sinnlose Bebauung des Bahnhofsvorplatzes“ auf – zwei Wochen nachdem die Baubehörde die Baugenehmigung erteilt hat. Dass diese bereits vorliegt, war offenbar auch dem Bausenator Joachim Lohse (Grüne) nicht bewusst: Am Dienstag sagte er im Parlament, die Erteilung stehe „unmittelbar bevor“.
„Für uns ändert das nichts daran, dass wir das Vorhaben für falsch halten und alles versuchen, es noch zu kippen“, sagt Linkspartei-Chef Christoph Spehr. „Das ist eine politische Entscheidung.“
So sei schließlich auch die Mozarttrasse und die Zerstörung des Ostertorviertels in den 1970ern in letzter Minute verhindert worden. Der große Unterschied: Damals lehnten SPD-Stadtteilpolitiker die Mozarttrasse ab und stellten sich gegen ihren Senat.
Heute aber befürworten sie das Projekt – gemeinsam mit den Grünen. Jetzt, wo der Verkauf endlich geglückt ist. Denn dass dieses innerstädtische „Sahne-Grundstück“ oder „Edel-Brache“, wie es oft genannt wird, bebaut werden soll, steht seit 20 Jahren fest. Immer wieder hatte es Interessenten gegeben, die ihre Angebote zurückzogen, mehrere Ausschreibungsverfahren waren gescheitert.
Die Linkspartei glaubt, dass die rot-grüne Regierung in der Stadt alles dafür tun würde, damit es dieses Mal klappt. Sie verdächtigt sogar den stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, eine Eingabe zum Bahnhofsvorplatz gezielt zurückgehalten zu haben. Der Einreicher – ein ehemaliger Mitarbeiter des Bausenators – fordert, die Pläne zu stoppen und BürgerInnen stärker zu beteiligen.
„Totaler Quatsch“, sagt der SPD-Politiker Manfred Oppermann zu dem Vorwurf. Er habe die Veröffentlichung der online-Petition abgelehnt, weil sie inhaltsgleich sei mit einer anderen. „Sonst würden wir uns ja ständig mit denselben Sachen beschäftigen.“
Allerdings habe der Ausschuss mit dieser Begründung noch nie eine Veröffentlichung abgelehnt, jedenfalls nicht in den 14 Jahren, in denen er dem Ausschuss angehöre, räumt Oppermann ein. Und: Ablehnen kann der Ausschuss nur etwas, das in derselben Legislaturperiode eingeht.
Spehr hatte seine Petition aber kurz vor der Wahl im Jahr 2011 eingereicht. Er forderte mitten im Landtagswahlkampf, das Gelände als öffentlichen Platz zu erhalten. Oppermann argumentiert hingegen, dass der Ausschuss die Petition in seiner Sitzung kurz nach der Wahl behandelte – also in dieser.
Weil die Fraktion der Linkspartei sich über den Vorgang beschwert hatte, will der Petitionsausschuss nun am 18. September der Linken-Abgeordneten Claudia Bernhard die Gelegenheit geben, sich zu der Petition zu äußern. Spehr hofft unterdessen, dass sich der Bau verzögert, weil sich nicht genügend Mieter für die Geschäftsflächen finden werden. Sollten die Gebäude in drei Jahren noch nicht bezugsfertig sein, hätte Bremen das Recht, die Fläche zurückzukaufen.
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