: Der Adler will alleine fliegen
■ Brandenburger stimmten gegen eine Länderfusion
Überraschen kann die Niederlage nicht. Nur noch die hartnäckigsten Optimisten konnten nach den Umfrageergebnissen der letzten Wochen mit einer Mehrheit für die Fusion der beiden Länder rechnen. Längst war auch prognostiziert worden, daß das Fusionsprojekt von den Brandenburgern in die Mülltonne der Geschichte befördert wird.
Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der wenige Tage vor der Abstimmung beschwörend auf die eigene politische Beschädigung im Falle einer Ablehnung hinwies, konnte das Ruder nicht mehr herumreißen. Eine unglückliche Werbekampagne war aber nur der letzte Sargnagel für das Projekt; gegen die Fusion stand eine Vielzahl von Einzelinteressen. Die Propaganda gegen den Zusammenschluß der Länder kam von allen Seiten, auch aus den Reihen der fusionsbefürwortenden SPD und CDU. Dagegen darf die PDS triumphieren, die gegen die Fusion mobil machte. Die Bisky-Partei ist die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Auf eigenständige politische Konzepte hat die PDS wieder einmal verzichtet. Ihr reichte es aus, die Emotionen gegen die Fusion zu kanalisieren. Damit lag sie nicht falsch. Denn Argumente spielten in den letzten Wochen kaum eine Rolle, zudem sich mancher Fusionsfreund mit überzogenen Versprechungen selbst ein Bein stellte.
Gescheitert, weil zu erfolgreich – so sieht dagegen die Bilanz von Ministerpräsident Stolpe aus. Zu nachdrücklich hat er in den letzten Jahren den Brandenburgern eine neue Identität vermittelt. Warum der rote Brandenburger Adler auf einmal nicht allein überlebensfähig sein soll, war den Brandenburgern nicht einsichtig zu machen.
Gewehrt haben sich viele im Osten auch gegen eine neue Veränderung in ihrem Leben, nach dem Zusammenbruch der DDR und der Vereinigung mit der BRD. Dieses Mal konnten sie abstimmen über das, was über sie kommen sollte – und haben nein gesagt.
Nach der Ablehnung ist wohl auch die Debatte um die Neugliederung der alten Bundesländer vom Tisch, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Denn eines zumindest eint Ost und West: Ob im maroden Bremen oder dem überschuldeten Saarland oder in Schleswig-Holstein – die Kleinstaaterei ist dort nicht weniger ausgeprägt als in Brandenburg. Gerd Nowakowski
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