Deportierte: Neuer Vorschlag Ägyptens

■ Mubarak-Berater besuchte Israel

Tel Aviv (taz) – Am Vorabend des heute in der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnenden arabischen Außenministertreffens stand in Jerusalem erneut das Thema der Deportationen auf der politischen Tagesordnung. Osama el-Bas, Berater des ägyptischen Präsidenten, überbrachte dem israelischen Ministerpräsident Jitzhak Rabin eine Note Hosni Mubaraks, die ein neues Kompromißangebot enthielt. Dem ägyptischen Vorschlag entsprechend soll ein Drittel der deportierten Palästinenser sofort, ein weiteres Drittel im April und das restliche Drittel bis Juni repatriiert werden.

Diese Formel findet auch die Zustimmung der Palästinenser. Die israelischen Interessen bleiben insofern gewahrt, als die Regierung in Jerusalem dem Vorschlag zufolge die Deportierten nicht kollektiv zurücklassen muß. Dies hatte sie zuvor stets abgelehnt. Doch israelischen Medien zufolge soll Rabin erklärt haben, daß die Regierung nicht bereit sei, auch nur einen Millimeter von der mit US-Außenminister Warren Christopher bei seiner jüngsten Nahostreise bereits erzielten Kompromißlösung abzuweichen. Rabin ist auch nicht bereit, die von Mubarak geforderte eindeutige Erklärung abzugeben, daß in Zukunft keine weiteren Deportationen mehr erfolgen werden.

Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten stehen beide Seiten in enger und ständiger Verbindung, „um den Friedensprozeß zu koordinieren“, wie der israelische Außenminister Schimon Peres nach seiner Begegnung mit el-Bas sagte. Die ägyptische Regierung möchte gemeinsam mit der neuen US-Administration künftig eine aktivere Vermittlerrolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Nahostkonflikts spielen. Am 6. April wird Mubarak in Washington mit Bill Clinton zusammentreffen.