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Deportation von haitischen Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

Washington (afp) — Der Justizausschuß des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag einen Text gutgeheißen, in dem gefordert wird, die zwangsweise Repatriierung haitianischer Flüchtlinge von dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba nach Haiti für sechs Monate auszusetzen. Die Regierung von US-Präsident Bush hatte zuvor wissen lassen, daß sie ihr Veto gegen ein solches Moratorium einlegen werde. Demokraten in der Kommission begründen ihren Vorstoß damit, daß es mehr Informationen bedürfe, um die Angaben des US-Außenministeriums zu überprüfen. Nach dessen Auskünften werden haitianische Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr nach Haiti nicht mißhandelt. In der amerikanischen Presse war unterdessen wiederholt zu lesen, die Rückkehrer würden gefoltert und mißhandelt. Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international wies auf die Gefahren hin, denen repatriierte Haitianer bei ihrer Rückkehr ausgesetzt sind.

Noch am letzten Mittwoch waren mehr als 500 haitianische Flüchtlinge nach Port-au-Prince zurückgebracht worden. Sie waren nach dem Militärputsch gegen den haitianischen Präsidenten Aristide am 30. September 1991 auf Booten in Richtung USA geflüchtet und später von der Küstenwacht aufgegriffen und nach Guantanamo gebracht worden. Die USA hatten es abgelehnt, ihnen politisches Asyl zu gewähren. Seit Anfang Februar, als das Oberste Gericht der USA die Abschiebung der haitianischen Flüchtlinge für rechtens erklärte, sind fast 4.000 Flüchtlinge von Guantanamo nach Haiti zurückgebracht worden.

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