■ Bezirke und Sanierung: Den Spieß umdrehen
Keiner soll ihm den Erfolg nehmen. Der Bausenator hat dem Finanzsenator weitere Sanierungsgebiete abgerungen. Keine leichte Übung, denn deren Finanzierung ist im Baugesetz vorgeschrieben. Ein weitaus billigeres Unterfangen wäre es freilich gewesen, hätte Nagel auch auf die Schwierigkeiten der Bezirke hingewiesen und ihnen Unterstützung zugesichert. Schließlich sind es gerade die gekürzten Mittel und die fehlenden Stellen in den Bauämtern, die aus der behutsamen Stadterneuerung einen Papiertiger zu machen drohen. Doch geht es um die Mühen der Ebene, so zeigt sich wieder einmal, werden die Bezirke vom Senat im Stich gelassen. Nicht an Prestigeobjekten wie dem Tiergartentunnel wird gestrichen, sondern an kommunalen Aufgaben. Dem Bezirk Prenzlauer Berg etwa wurde generell untersagt, bis 1999 neue Hochbaumaßnahmen in den Investitionsplan aufzunehmen. Wer wird da die Zusammenlegung der Bezirke noch mit Bürgernähe übersetzen wollen? Von Finanzautonomie oder Verstärkung der Bezirkskompetenzen kann keine Rede sein. Es sei denn, die Bezirke drehten den Spieß um. Schließlich stehen in den Sanierungszielen in Prenzelberg auch so kommunal nützliche Angelegenheiten wie die bereits aufgegebene Sanierung des Stadtbads Oderberger Straße. Statt die immensen Kosten für die Lieblingsspielzeuge der Senatoren zu spüren zu bekommen, wälzen die Bezirke, wenn möglich, die kommunalen Belange auf die Hauptverwaltung ab. Das ist konfliktreich, aber vielleicht der erste Schritt zu einer Bezirksautonomie – nicht von Senatens Gnaden, sondern einer, die den Namen verdient. Uwe Rada
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
