■ Unrechtsstaat Nigeria: Den Gerichten sind die Hände gebunden ...
London (AP/taz) – Das Militärregime in Nigeria mißachtet die Gesetze und entzieht den Gerichten alle Kompetenzen, Menschenrechte zu verteidigen. Darauf weist amnesty international (ai) hin, nachdem eine Delegation der Menschenrechtsorganisation zehn Tage in dem Land verbracht hat. Aufgrund eines neuen Erlasses gebe es keine Möglichkeit mehr, die Rechtmäßigkeit von Verhaftungen zu überprüfen. Zusätzlich hätten neue Dekrete den Gerichten bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen die Hände gebunden. In zahlreichen Fällen habe die Regierung die Urteile der Gerichte einfach ignoriert und hinterher Dekrete erlassen, die eine Einmischung der Justiz verbieten. Das Militärregime hat am 6. Dezember seine Regierungszeit bis Ende Dezember 1995 ausgedehnt. Westliche Staaten hatten 1993 begrenzte Sanktionen gegen Nigeria verhängt. Jedoch fehlt nach Ansicht von ai den Industriestaaten der Wille zu wirksamen Sanktionen. ks
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