■ Den Bündnisgrünen fehlt mehr als nur Kommunikationsfähigkeit: Flugverzicht und Politikverzicht
Die Springer-Presse trainiert für den Wahlkampf. Gegen den amtierenden Kanzlerkandidaten der SPD scheint ja momentan kein Kraut gewachsen, und so hat sich Bild am Sonntag fürs erste einen Sparringspartner gesucht, der leichter auszuknocken ist: die Grünen. Vor allem, wenn man sich in der Bundestagsfraktion, in der offenbar jeder und jede irgendeinen Titel braucht, die „tourismuspolitische Sprecherin“ herausgreift. Die vertritt dann nicht nur die – absolut vernünftige – Forderung, Flugbenzin endlich von der geltenden Steuerbefreiung auszunehmen, sondern weiß auch, wie oft die Deutschen ins Flugzeug steigen sollen: einmal alle fünf Jahre.
Nachdem schon die Benzinpreisdebatte für die Grünen mit einem Debakel geendet hatte, versuchte Joschka Fischer am Wochenende, seine Partei mit dem Satz „Wir Grünen sind nicht die Kommunikationsweltmeister“ aufzumuntern (wobei er sich selbst da ausnehmen darf). Doch damit lassen sich kaum die restlichen gesammelten Dummheiten erkären, die mittlerweile das Bild der Partei in der Öffentlichkeit bestimmen. Gerade in Hessen hat sich gezeigt, daß die Grünen ein gravierendes Personalproblem haben. Selbst für Ministerposten wird unter KandidatInnen ausgewählt, die in der eigenen Partei nicht unbedingt als ministrabel gelten. Der Rücktritt der grünen Umweltministerin wegen „Cousinenwirtschaft“ ist auch ein Zeichen von Überforderung.
Vor zehn Jahren galten die Grünen als Partei mit Kompetenz und Sachverstand, Fachleute aus renommierten Forschungsinstituten und Universitäten arbeiteten ihnen zu, die in den etablierten Parteien kein Gehör fanden. Doch Mandate und Regierungsämter kompetent zu besetzen, ist etwas anderes. Das Wachstum der Partei hat mit ihren Wahlerfolgen bei weitem nicht Schritt gehalten – weder in Quantität noch in Qualität.
Im Konfliktfall wird dann laviert. Die tourismuspolitische Sprecherin habe nur ihre „Privatmeinung“ geäußert, sagt die umweltpolitische Sprecherin zur Forderung nach Flugverzicht. Und in Ahaus war der grüne Polizeipräsident angeblich ganz ahnungslos, als der SPD-Innenminister den Castor-Transport heimlich vorverlegte. Egal, ob das stimmt oder eine Ausrede ist, um sich vor der Wut der grünen Basis zu schützen: Durchmogeln wird nicht reichen, wenn die Grünen am 27.September nicht doch noch die FDP an sich vorüberziehen lassen wollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen sie bei jeder Wahl zulegten und keiner wußte, warum. Michael Rediske
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