in kürze RECHTSEXTREMISMUS II: Demorecht unbegrenzt
Im Bundestag ist eine Initiative der Unionsfraktion abgelehnt worden, durch ein beschränktes Versammlungsrecht rechtsextreme Aufzüge zu begrenzen. Bei der ersten Lesung des Entwurfs warnten Sprecher aller Fraktionen vor einer Einschränkung des Grundrechts. (dpa)
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