Demonstrationsverbot in Algerien

■ Präsident Zeroual verbietet geplanten „Nationalen Marsch“

Madrid (taz) – Ein „Friedlicher Nationaler Marsch“ sollte es werden, bei dem Algeriens Bevölkerung wie einst im Januar 1992, wenige Tage vor dem Militärputsch und dem Abbruch der Parlamentswahlen, für Frieden und Demokratie auf die Straße gehen sollte.

Jetzt ließ Präsident Liamine Zeroual die für heute vorgesehene Demonstration der Opposition ohne Angabe von Gründen verbieten. „Die Behörden haben dafür ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte gewählt“, heißt es in einer Protestnote der Organisatoren, der größten legalen Oppositionskraft des Landes „Front der Sozialistischen Kräfte“ (FFS).

Mit dem Marsch, für den hunderttausend Teilnehmer erhofft wurden, wollte die FFS für Verhandlungen im Machtkampf zwischen Islamisten und Regierung eintreten und gleichzeitig ihren Unmut über das Verfassungsreferendum von Ende November auf die Straße tragen. In der darin festgeschriebenen Allmacht des Präsidenten und dem Verbot aller islamischen Parteien sieht die FFS eine „Institutionalisierung der Diktatur“. Zudem klagte die Opposition Präsident Zeroual des Wahlbetrugs an. Er habe sowohl die Zahlen des Abstimmungsergebnisses (75 Prozent Jastimmen) als auch die der Wahlbeteiligung (86 Prozent) manipulieren lassen.

Die Sozialisten wollen jetzt für den 26. Dezember – den fünften Jahrestag der abgebrochenen Parlamentswahlen – eine erneute Demonstrationsgenehmigung erwirken. Sie hoffen, daß Zeroual bis dahin unter internationalem Druck einlenkt. Reiner Wandler