Demonstrationen in der Türkei: Erdoğan soll gehen

Die Preise explodieren, die Löhne stagnieren: Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist desolat. Die Menschen nehmen das nicht länger hin.

DemonstratInnen in Instanbul, 24. November 2021   Foto: Umit Bektas/reuters

Istanbul taz | Nachdem die türkische Lira am Dienstag innerhalb von nur 24 Stunden noch einmal auf einen Schlag um rund 10 Prozent an Wert verlor, gab es abends die ersten Demonstrationen, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Am Mittwoch weiteten sich die Proteste auf zehn weitere Städte quer über das ganze Land aus, von der Ägäisküste im Westen bis nach Diyarbakir im Südosten und ans Schwarze Meer. Zentrum der Demonstrationen war aber Istanbul, wo die Polizei hart reagierte und insgesamt 50 Personen vorübergehend festnahm.

Aufgerufen zu den Protesten hatte der linke Gewerkschaftsdachverband DISK und mehrere kleinere linke Parteien. Die großen Oppositionsparteien, die kemalistisch-sozialdemokratische CHP und die rechte İyi-Parti (Gute Partei) zögern noch mit Straßenprotesten und erneuerten stattdessen ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen.

Ausgelöst worden war der historische Kurssturz durch eine Rede von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Darin bezeichnete er den Absturz der Lira als ein Komplott destruktiver Kräfte von Innen und Außen. „Wir sehen sehr gut das Spiel einiger mit dem Wechselkurs, den Devisen, den Zinsen und den Preiserhöhungen“, sagte Erdoğan. Doch das werde die Türkei auf ihrem Weg zu Macht und Wohlstand nicht aufhalten: „Wir werden dem Druck widerstehen und unsere erfolgreiche Politik nicht ändern.“

Der Erfolg dieser Politik lässt sich derzeit an jeder Tankstelle und in jedem Supermarktregal besichtigen. Die Preise steigen im Tagestakt. Supermärkte weigern sich bereits, größere Mengen an Grundnahrungsmitteln auf einmal zu verkaufen, denn sie wissen, dass Öl, Zucker, Reis und Nudeln am nächsten Tag wieder teurer sein werden. Auch die Preise für Mehl steigen täglich, weshalb Bäckereien bereits klagen, sie könnten nichts mehr auf Vorrat kaufen. Kaum anders verhält es sich mit Benzin und Diesel, die jeden zweiten Tag teurer werden. Während das offizielle statistische Amt der Türkei von einer jährlichen Inflation von 20 Prozent spricht, sagen unabhängige Experten, dass beispielsweise Lebensmittel seit Beginn des Jahres bereits 50 Prozent teurer geworden sind.

Gap zwischen steigenden Preisen und Löhnen

Was nicht steigt, sind die Löhne, die ja für einen längeren Zeitraum festgelegt sind. Auch über eine Erhöhung des Mindestlohns, will die Regierung erst in den kommenden Wochen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sprechen. Für alle abhängig Beschäftigten ist das eine Katastrophe, weil ihre Gehälter seit Anfang des Jahres durch die steigende Inflation 40 Prozent an Wert verloren haben.

Viele Menschen sind angesichts dieser Situation schier verzweifelt. Ärmere Familien können neben den lebensnotwendigen Einkäufen kaum noch ihre Stromrechnungen bezahlen, andere tauschen hektisch ihre Lira-Ersparnisse in US-Dollar oder versuchen, Sachwerte wie beispielsweise Autos zu kaufen. Aus demselben Grund war der Ansturm auf iPhones so groß, dass Apple in der Türkei alle Verkäufe stoppte.

In dieser Situation verschärft die Opposition den Druck auf Erdoğan, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Das lehnt dieser jedoch kategorisch ab. Da Erdoğan gemeinsam mit der rechtsradikalen MHP eine Mehrheit im Parlament hat, kann die Opposition allein dort keine Neuwahlen durchsetzen. Sie geht aber davon aus, dass der Präsident dem Druck aus der Bevölkerung nicht noch eineinhalb Jahre – bis Juni 2023, wenn reguläre Neuwahlen anstehen – standhalten kann.

Da Erdoğan wiederholt erklärt hat, er setzte auf Wirtschaftswachstum und dafür bräuchte es billige Kredite, wird der Währungsverfall in der Türkei wohl erst einmal weitergehen. Am Donnerstagmorgen konnten die regierungsnahen Medien einen ersten Erfolg vermelden. Die Arabischen Emirate, deren starker Mann Mohammed bin Zayed am Mittwoch zu Besuch bei Erdoğan war, wollen 10 Milliarden US-Dollar für Investitionen bereitstellen.