Demonstrationen in Polen: Zehntausende gegen die PiS

In Polen sind gehen Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße. In Warschau setzte ein anonymer Anrufer dem Protest ein Ende.

DemonstrantInnen auf einem Platz. Viele haben Polen- und Europaflaggen mitgebracht.

Polen- und Europaflaggen: In rund zwei Dutzend Städten demonstrierten BürgerInnen am Samstag, hier in Poznan. Foto: dpa

WARSCHAU dpa | Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Anlässe sind die Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen und der Streit der Regierung mit dem Verfassungsgericht.

Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau eine Stunde vor dem geplanten Ende abgebrochen werden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Agentur PAP.

Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie „Nein zur Diktatur“ und „Hände weg vom Verfassungsgericht“ hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne. Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Nach Angaben der Veranstalter kamen in Warschau 20.000 und im ganzen Land 100.000 Demonstranten zusammen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Warschau auf 8.000 bis 10.000 und in der Ostseestadt Danzig (Gdansk) auf 7.000 bis 10. 000. In Breslau (Wroclaw) füllten die Demonstranten den Marktplatz. Kleinere Kundgebungen fanden auch in ausländischen Metropolen wie Berlin, London und Brüssel statt.

Unterstützung aus Hollywood

Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein „rechtloses Polen“ auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die bekannte Hollywood-Regisseurin Agnieszka Holland unterstützte die Aktivisten und sagte: „Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt.“

Triumph der Rechten: Bei den Wahlen im Oktober 2015 siegte die nationalkonservative PiS mit 37,6 Prozent. Aufgrund der Sitzverhältnisse im Parlament kann sie mit absoluter Mehrheit regieren. Die bis dahin regierende liberalkonservative Bürgerplattform kam auf 24,1 Prozent. 8,8 Prozent der Wähler stimmten für die rechtspopulistische Bewegung Kukiz’15. Linke Parteien sind nicht mehr vertreten. Aktuellen Umfragen zufolge ist die Zustimmung für die PiS im Dezember allerdings drastisch abgestürzt.

Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbeamten neu ordnen würden. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung zu beschneiden.

Die Rechtspartei PiS verfügt seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem „Bürgerkrieg“ gewarnt.

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