Demonstrationen in Irland: Iren üben sich in zivilem Ungehorsam

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in Dublin gegen die Haushaltssteuer. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung hat sich überhaupt dafür registrieren lassen.

Proteste gegen die Haushaltssteuer am Samstag in Dublin. Bild: dapd

DUBLIN taz | Die Iren lassen ihre Regierung auf dem Trockenen sitzen. Am Samstag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen vor dem Kongresszentrum in Dublin gegen die umstrittene Haushaltssteuer. Im Gebäude, wo der Parteitag der Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“) stattfand, verteidigte der zuständige Minister Phil Hogan diese Steuer und bedankte sich bei denjenigen, die sie bezahlt haben.

Das ist weit weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Zahlreiche linke Organisationen sowie neun Abgeordnete und Gewerkschaften hatten zum zivilen Ungehorsam aufgerufen – mit Erfolg: Trotz massiver Kampagnen der Regierung und Androhung saftiger Strafen haben sich lediglich 800.000 von 1,8 Millionen Haushalten für die Steuer registriert.

Selbst diese Zahl ist beschönigt, denn sie enthält knapp 90.000 Registrierungsanträge, die noch nicht bearbeitet worden sind. Es ist durchgesickert, dass sich zahlreiche Spaßvögel als Micky Maus oder Donald Duck angemeldet haben. Statt der erhofften 160 Millionen Euro hat die Regierung bisher erst 62 Millionen eingenommen.

Das Geld sei für die Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen unerlässlich, sagte Hogan. Zwei Tage zuvor hatte er in einem Interview noch gefragt: „Würdest du eine Gebühr zahlen, wenn du mit der Dienstleistung unzufrieden bist?“

Er sprach in dem Fall von sich selbst. Der Independent on Sunday hatte herausgefunden, dass Hogan es ablehnt, die Abgaben für Dienstleistungen in seinem Penthaus in Villamoura an der Algarve zu zahlen. Hogan ärgert, dass die Zeitung die Geschichte aufgegriffen hat. „Es geht nicht um öffentliche Dienstleistungen“, sagte er und: „Ich habe ein Recht auf Privatsphäre.“

Keine Meldepflicht in Irland

Der Bevölkerung ist das Recht auf Privatsphäre per Gesetz aberkannt worden. In Irland gibt es keine Meldepflicht. So hat man in das neue Haushaltssteuergesetz eine Klausel eingebaut, die es der Regierung erlaubt, sich bei den Elektrizitätswerken der persönlichen Daten der Kundschaft zu bemächtigen, um herauszufinden, wer nicht bezahlt hat. Der Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes wurde nicht konsultiert. Er müsse sicherstellen, dass nur ein Minimum an Informationen herausgegeben werde, sagte er.

Weiterer Ärger steht der Regierung am 31. Mai ins Haus. An dem Tag müssen die Iren über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Premierminister Enda Kenny sagte, das Referendum biete eine vorzügliche Gelegenheit, zu zeigen, dass Irland an die Zukunft des Euro glaube.

„Zusammen werden wir ein System einer verantwortungsbewusste Haushaltsführung aufbauen“, sagte Kenny. Irland werde bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht versagen, und man werde mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds über einen billigeren Weg beraten, um Irlands Schulden zu finanzieren.

Bisher hat die Bankenrettung 64 Milliarden Euro gekostet, am Wochenende sind weitere 3,1 Milliarden Steuergelder an die Pleitebank Anglo-Irish überwiesen worden. Angesichts dieser Zahlen und der Sparhaushalte muss sich die Regierung auf einen weiteren Akt des zivilen Ungehorsams Ende Mai gefasst machen.

Comments

[Cora]

Ich denke auch das die Iren sich nach all der vielen Auflagen dem strikten Kurs, an den sich der kleine Bürger wirklich gehalten hat, einen Protest gar nicht verkneifen dürfen! Ein Jeder hat das Recht auf freie Meinung. Diese frei zu äußern, ob nun leise oder laut, in der Masse oder hinter der Pubtür, das sollte egal sein. Ich persönlich lebe in Deutschland, aber mein Herz gehört den Iren. Ich kann sie, genau wie die Griechen, vollkommen verstehen. In Griechenland wurden Zahlen beschönigt um den Beitritt in die EU zu forcieren und der kleine Mann darf es jetzt nach deutschen Vorgaben ausbaden. Es ist eine Schande was sich deutsche Politiker anmaßen. Deutschland diktiert auch heute noch. So werden wir den Ruf der Vergangenheit nicht los. Danke Angela!

[Tom Doyle]

Griechische Verhältnisse schleichen sich langsam nach Irland ein. Genauso wie Griechenland und Portugal ist Irland auc von Krediten des EMF abhängig geworden durch eine von der Vorgängerregierung verbockten Bankenkrise. Im Gegenzug werden drastische Haushaltskürzungen `Austerity Measures` im Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung und Öffentlcihen Dienst in drakonischen Dimensionen vorgenommen, so z.B. die Schliessung von Hospitälern in ganzen Regionen, die Kürzung von Sozialleistungen bie Behinderten und Sozialhilfeempfängern und die komplette Streichung von Stipendien. Auf der Gegenseite ist eine grassierende Arbeitslosigkeit von nahezu 15% seit 2008 und eine unfähige Regierung, die trotz aller Versprechungen undBeteuerungen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen hat. Mit Verlaub, da wird es verständlich, warum sich ziviler Ungehorsam auch in Irland breitmacht, oder denken die Damen und Herren der Troika das die Iren so friedlich bleiben wie ihre Schafe?