: Demokratieverbot nach Putsch
■ Nigeria: Parteien aufgelöst / USA drohen mit Sanktionen
Lagos/Washington (AFP/AP/ taz) – Der neue nigerianische Machthaber General Sani Abacha hat gestern, am Tag nach dem Putsch, die demokratischen Einrichtungen des Landes aufgelöst. Außer den beiden Kammern des Parlaments, den Parteien und den Regierungen der 30 Bundesstaaten will er auch die Kommission auflösen, die die Präsidentenwahlen am 19. Februar vorbereitet. Im Radio kündigte Abacha an, ein „Provisorischer Regierungsrat“ mit Vertretern von Armee- und der Polizeiführung werde das Land führen. Für die Bundesstaaten sollen zivile Gouverneure ernannt werden. Vorübergehend sollen Militärkommandeure die regionale Regierungsgewalt ausüben. Aus der Armeeführung verlautete, Abacha wolle mindestens 18 Monate an der Macht bleiben. Das Oppositionsbündnis „Kampagne für die Demokratie“ (CD) forderte die NigerianerInnen auf, zu Hause zu bleiben. Demonstrationen wurden nach Abachas Ansprache abgesagt, in der er Protestkundgebungen verboten hatte.
Nach Großbritannien verurteilten auch die USA den Putsch und drohten Nigeria mit Sanktionen. Das US-Außenministerium forderte Abacha auf, für die rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung zu sorgen. Maßnahmen gegen die Demokratie würden Nigeria international in Konflikt bringen. Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom Juni durch Babangida hatten die USA Finanzhilfen für Nigeria zunächst eingestellt. van
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