: Demokratie!
Herr R. Böhrnsen, der „Rufer“der Moorburg, der unablässig sowohl vor den Gefahren des Volksbegehrens als auch der Dummheit des Souveräns warnt und gar die „demokratische politische Kultur in dieser Stadt“in unmittelbarer Gefahr sieht, befindet sich doch in erstaunlich breiter Gesellschaft: mit den Spitzen der SPD wie der CDU zu Hamburg.
Um im Terminus des Herrn Böhrnsen zu bleiben: Durch „Mehr Demokratie“ist nicht „mehr Verbändedemokratie“und Einseitigkeit belastender Kriterien zu erwarten, sondern das Gegenteil. Insofern ist doch das eigentliche Motiv der politischen Spitzen zu Hamburg gegen „Mehr Demokratie e.V.“in Teilen recht gut nachvollziehbar.
Weniger nachvollziehbar ist die geradezu gefährliche Vermischung von Tatbeständen und persönlichen Unterstellungen des Herrn R. Böhrnsen bezüglich einzelner Mitglieder des Trägerkreises von „Mehr Demokratie e.V.“. Der Kern seiner Warnung: „Das ganze sah sehr nach reiner Interessenpolitik von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden (...) aus. (...) Die richtige Medienbegleitung dazu macht das fast zum Selbstgänger.“
Entweder ist Herr Böhrnsen aus der Perspektive der „Moorburg“oder aus dem Übereifer zur Rettung der „demokratischen und politischen Kultur in dieser Stadt“nicht aufgefallen, daß der „Verkehrs- und Interessenverein“seit 70 Jahren besteht und einer der Bürgervereine bzw. Kommunalvereine ist, die gemäß der Verfassung das lokalpolitische Moment in die zentralistische Einheitsgemeinde Hamburg einbringen sollen. Dieser Aufgabe kommt er auch im Trägerkreis von „Mehr Demokratie e.V.“nach. Inwieweit das mit den bestehenden kommunalpolitischen Instrumentarien ge- bzw. mißlungen ist, zeigt die gesellschaftliche Polarisation in unserer Stadt überdeutlich.
Verkehrs- und Interessenverein Hamburg-Wilhelmsburg
Betr.: „Die besseren Obdachlosen“, taz hh v. 16.3.98
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