Demokratie in China: Reförmchen im Wahlsystem

Hongkong handelt mit Peking einen Kompromiss aus. Die pekingfreundliche Mehrheit ist gesichert, die Demokratiebewegung gespalten.

Gespaltener Protest: Die Demokratiebewegung ist uneins über den Erfolg der Wahlrechtsreform. Bild: rts

BERLIN taz | Das Parlament der autonomen chinesischen Verwaltungsregion Hongkong hat am Freitag erstmals demokratische Reformen beschlossen. Sie gelten ab den Wahlen 2012 und sollen die selbst verwaltete Stadt ("Ein Land, zwei Systeme") auf allgemeine Wahlen ab 2020 vorbereiten, wie sie die von Peking gebilligte Verfassung vorsieht.

Bisher werden 30 der 60 Hongkonger Abgeordneten direkt gewählt. Die andere 30 bestimmen Berufs- und Industriegruppen, was eine konservative pekingfreundliche Mehrheit garantiert. Dieses System stammt aus der britischen Kolonialzeit und wurde 1997 von China bei Hongkongs Übernahme beibehalten.

Das jetzt mit 46 zu 12 Stimmen beschlossene Reförmchen ist ein Kompromiss. Das Parlament wird um zehn Abgeordnete aufgestockt, wovon fünf direkt gewählt werden. Die andere Hälfte wird nicht wie ursprünglich von Chinas und Hongkongs Regierung vorgesehen durch Berufs- und Industriegruppen ausgewählt, sondern von Distriktabgeordneten vorgeschlagen und dann von den 93 Prozent der Bevölkerung gewählt, die bei der Vergabe der 30 Sitze der Berufs- und Industriegruppen ausgeschlossen sind. Die Wahlen werden also etwas demokratischer, ohne dass die Sitze elitärer Gruppen abgeschafft werden.

Für diesen Kompromiss musste sich auch die in Verfassungsfragen zuständige Regierung in Peking bewegen. Doch da radikaleren Demokratiegruppen die Reform genügt, hat sich die Demokratiebewegung gespalten. Von den drei "pandemokratischen" Parteien stimmte nur die große moderate Demokratische Partei zu, die den Kompromiss ausgehandelt hatte, verlor aber einen Abgeordneten durch Austritt. Zwei radikale kleinere Parteien stimmten dagegen. "Das Paket ist nicht ideal, aber demokratischer als der Regierungsvorschlag," kommentierte Hongkongs South China Morning Post. Die "schlechteste Lösung - gar keine Reform" - sei verhindert worden.

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