Demokratie – ein nahes Ziel?

■ Die Lage der demokratischen Opposition innerhalb und außerhalb Chinas / Das Land tritt jetzt in die „Nach-Deng-Ära“ ein / Hoffnung auf Wahlen

Mit dem Anfang der Reformzeit Chinas im Jahr 1978 begann für die chinesische Demokratiebewegung eine neue Epoche. Von 1979 bis 1980 wurden die demokratischen Strömungen in China als „Pekinger Frühling“ bezeichnet und als „Mauer der Demokratie“ in Peking charakterisiert. Der berühmteste Vertreter des „Pekinger Frühlings“ ist WEI Jingsheng. Er wurde 1979 verhaftet, zu 15 Jahren Haft verurteilt und erst im vorigen Jahr, kurz vor der Entscheidung für die Olympiade 2000, freigelassen. Seit April diesen Jahres ist er wieder verhaftet.

Anfang 1982 entstand die Bewegung „China Spring“ in New York. Zu ihr zählt die CAD (Chinese Alliance for Democracy), die sich für die Durchsetzung von Demokratie, Freiheit, Menschrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Die CAD hat international 2000 Mitglieder und ist auch in der Bundesrepublik vertreten.

Die chinesische Demokratiebewegung erreichte ihren Höhepunkt im Mai 1989. Nach der blutigen Niederschlagung der Bewegung durch die kommunistische Partei Chinas in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 flohen viele Studenten und Intellektuelle nach Frankreich. Sie sind der Meinung, die Niederlage der Bewegung sei darauf zurückzuführen, daß es keine solide, in der Theorie gut ausgerüstete und von breiten Schichten anerkannte Oppositionsbewegung gab. Im September 89 gründeten sie die FDC (Föderation für ein demokratisches China), die sich ebenfalls für Garantie der Menschenrechte, Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung der privaten Wirtschaft und Beendigung der Einparteien-Diktatur einsetzt. Die FDC ist inzwischen mit 3000 Mitgliedern in 25 Ländern organisiert. Ihre deutsche Sektion hat sich im Oktober 91 mit der CAD vereinigt.

International gelang der Zusammenschluß der Organisationen nicht, so daß man sich auf der ersten Konferenz zur „Koordinierung der chinesischen Organisationen für Demokratie“ im Mai 1989 in Los Angeles entschloß, „die Koordinierungskommission der chinesischen Organisationen für Demokratie“ zu gründen.

Das kurzfristige Ziel der FDC und CAD ist die öffentliche und legale Rückkehr in das Heimatland, die ihnen von der KPCh als „konterrevolutionären Organisationen“ verboten wurde.

Kurz nach dem Massaker befand sich der Hauptschauplatz der chinesischen Demokratiebewegung in Übersee. Seit 1993 geht der Schwerpunkt der Bewegung allmählich nach China zurück. Die chinesischen Dissidenten und Demokraten in China haben jetzt die wichtigsten Funktionen in der Bewegung inne. Die geltende Meinung der Aktivisten in China ist, in dem gegebenen System Chinas die Demokratisierung voranzutreiben. Im November 1993 unterzeichneten z.B. 12 Dissidenten die „Charta des Friedens“ (Heping Xianzhang), die in China öffentlich verteilt wird und von der Regierung eine demokratische Reform und Einführung eines Mehrparteiensystems fordert. Im Oktober 1993 stellten einige Dissidenten aus Shanghai bei der zuständigen Behörde einen Eintragsantrag für einen „Verein für Menschenrechte“. Prominente Demokraten üben ständig Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung.

China tritt jetzt in die „Nach-DENG-Ära“ ein. Jetzt soll der Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt werden. Die demokratischen Organisationen und Kräfte in China wollen nach Wahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen.