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■ Demo/AseanVerbot rechtswidrig

Karlsruhe/Göttingen (AFP) – Das Demonstrationsverbot, das die Stadt Karlsruhe im vergangenen September anläßlich der EU- Asean-Konferenz verhängt hatte, war rechtswidrig. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgrund einer Klage der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Stadt soll nun Schadensersatz zahlen.

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