: Demo gegen den Rechtsblock
Am Mittwoch wird gegen den Rechtsblock demonstriert. Während im Rathaus der neue Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei vereidigt wird, gehen Menschen gegen die Ziele des Schwarz-Schill-Senats auf die Straße. Zu der Kundgebung rufen verschiedene Initiativen, unter ihnen der nicht mehr parlamentarische Regenbogen, auf. Regenbogen-Vorstandsmitglied Bela Rogalla kritisiert die Politik des von Beust-Senats als eine „der Ausgrenzung und Repression, Vertreibung und Entsolidarisierung“. Die Politik werde „auf dem Rücken von Obdachlosen, SozialhilfeempfängerInnen, Flüchtlingen, Drogenabhängigen und anderen Gruppen mit geringer Beschwerdemacht“ ausgetragen. Gegen diese „Liste der politischen Grausamkeiten“ wolle man ein deutlich sichtbares Zeichen setzen. Öffentliche Videoüberwachung, die Einstellung von 250 Angestellten im Polizeidienst, die Drogenpolitik, die Verkehrsplanung – gegen all dies will man am Mittwoch marschieren. Auftaktkundgebung ist um 16.30 Uhr auf dem Johannes-Brahms-Platz. Der Abschluss ist für 18 Uhr auf dem Rathausmarkt vorgesehen. Zuvor um 16 Uhr veranstalten bereits alle Asten der Hamburger Hochschulen auf dem Uni-Campus eine Protestkundgebung. taz
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