Demo am Freitag: Rechte klagen gegen Verbot
Das Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses „Wir für Deutschland“ sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth. „Das wird zügig entschieden.“ Ob die Entscheidung noch am Donnerstag oder erst am Freitagvormittag fällt, sei noch offen. Für den Unterlegenen muss es aber laut Gericht zeitlich noch möglich sein, sich an die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, zu wenden. Am Mittwoch hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verboten. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, so der Senator. (dpa)
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