■ Und wieder: deutsche Waffen im Nordirak: Dem Partner zuliebe
Fotos, Videos und Augenzeugenberichte. Das gab es schon im letzten Jahr. Auch damals sollten die vorgelegten Indizien nicht ausreichen, der Türkei einen Vertragsbruch, sprich den Einsatz deutscher Waffen gegen die kurdischen Widerstandbewegungen vorzuwerfen. Damals zogen die Bonner Regierungsvertreter die von den verschiedenen Menschenrechtsorganisationen vorgelegten Dokumente in Zweifel, und anschließend fällten sie die Entscheidung, die kurzfristig ausgesetzten Waffenlieferungen an den Nato- Mitgliedsstaat Türkei wiederaufzunehmen. Vor der Wiederaufnahme der Waffenhilfe hatte es die Regierung nicht einmal für nötig erachtet, eigenständig zu prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffend waren oder nicht. Der Verdacht liegt also nahe, daß es auch dieses Mal – entgegen allen offiziellen Verlautbarungen, man werde der Sache schon nachgehen – wieder genauso laufen wird.
Die Bundesregierung drückt sich um ihre Verpflichtung, den Vorwürfen über Menscherechtsverletzungen in der Türkei ebenso wie denen über den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden im Nordirak konsequent nachzugehen. Der Bündnispartner Türkei wurde in der Vergangenheit zwar vertraglich verpflichtet, die überlassenen Waffen nicht bei der Verfolgung der kurdischen Arbeiterpartei PKK einzusetzen. Nur will die Regierung gar nicht überprüft wissen, ob der Vertrag eingehalten wird. Es könnte ja sonst Konsequenzen fällig werden, und die sind unerwünscht. Dahinter steht auch heute die politische Geste, der Türkei zu signalisieren, keiner werde sich in sogenannte innere Angelegenheiten des Nato-Partners einmischen, Menschenrechtsverletzungen hin oder her. Selbst der Einmarsch türkischer Truppen in den Nachbarstaat Irak wird daher nur mit eher zahmen Protesterklärungen kommentiert. Die Frage der Menschenrechte wird damit wie das Völkerrecht den bündnispolitischen Erwägungen des Nordatlantikpaktes geopfert.
Ein anderes Motiv mag die Bonner Politiker auch bewegen. Müßte die Bundesregierung den Einsatz deutschen Kriegsgeräts bei der Aufstandsbekämpfung einräumen, wo käme sie hin mit ihrer vollmundigen Ankündigung, militante Kurden in die Türkei abschieben zu wollen? Eine Abschiebung etwa vor die Mündungen deutscher Waffen in Händen türkischer Soldaten? Wer wie die Bonner Regierung behauptet, daß den Abgeschobenen in der Türkei keine Gefahr von Folter oder Tod droht, der muß konsequenterweise auch leugnen, daß deutsche Waffen dabei eingesetzt werden könnten. Wolfgang Gast
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
