: Deckt Schönhuber Gewalttäter?
■ Rep-Vorsitzender soll von Anschlägen gewußt haben
Berlin/Dresden (taz/dpa) – Deckt der Vorsitzende der „Republikaner“, Franz Schönhuber, die Täter, die am 6. Oktober 1991 ein Flüchtlingsheim im linksrheinischen Bergheim-Zieverich überfallen haben? Nicht nur der Chef, auch führende Funktionäre des Landesverbandes in Nordrhein- Westfalen sollen jüngsten Zeitungsberichten zufolge „an Straftaten und der Verdeckung von Straftaten“ beteiligt gewesen sein.
Die Berichte stützen sich unter anderem auf ein umfangreiches Dossier aus dem Düsseldorfer Innenministerium. Danach sollen mehrere im Rep-Milieu sichergestellte Schriftstücke belegen, daß die Rechtsextremen hinter verschlossenen Türen „über mögliche Urheberschaft, Mittäterschaft oder Verhinderung der Aufklärung von Straftaten diskutiert“ haben. Unter anderem steht ein NRW-Funktionär im Verdacht, den in Bergheim-Zieverich verübten Brandanschlag geplant und mit anderen ausgeführt zu haben. Darüber hinaus soll das Dossier auch Hinweise auf eine weitere „Gewaltbereitschaft“ der rechten Ultras enthalten. Dazu zählten eine „Scheinhinrichtung“ durch zwei Mitglieder des Rep-Kreisverbandes Mülheim, durch die ein herzkranker Türke starb.
Saubermann Schönhuber gerät ins Zwielicht, weil er ebenso wie der Landesverband über die Vorfälle in NRW unterrichtet gewesen sein soll, aber nichts dagegen unternommen habe. Der Tagesspiegel beruft sich auf ein mittlerweile ausgetretenes Mitglied der Reps, das Schönhuber ein entsprechendes Protokoll zugeleitet haben will und das telefonisch mehrfach über Schönhubers Büro den Parteichef aufgefordert haben will, den beschuldigten Parteifreund auszuschließen und die Polizei einzuschalten. Schönhuber selbst bestreitet dies.
Schönhubers Versuch, seine Partei als rechtsradikale, aber noch verfassungskonforme Gruppierung darzustellen und sie gegen eindeutig verfassungsfeindliche Rechtsparteien abzugrenzen, droht unterdessen auch an anderer Stelle zu scheitern. Nicht nur Teile der Deutschen Volksunion (DVU), auch die Neonazis der Nationalen Liste (NL) rufen zu aktiver Wahlunterstützung für die Reps auf. Ein NL-Strategiepapier: „Wenn Schönhuber mit vielleicht fünf Prozent rund 30 Abgeordnete in den Bundestag bekommt, wird es auch unter denen den einen oder anderen ,Rechtsabweichler‘ geben. Nur ein einziger (autonomer) ultra-radikal-nationalistischer Abgeordneter dort wäre für die ,Nationale Opposition‘ ein ähnlicher Vorteil wie der zu den Reps übergewechselte CDU-Abgeordnete Krause.“
In Sachsen, wo die Reps ab sofort vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet werden, wurde eine Kooperation von führenden Reps mit Neo-Nationalsozialisten festgestellt. Das teilte CDU-Innenminister Eggert am Mittwoch mit. Insgesamt wenden jetzt neun der 16 Bundesländer nachrichtendienstliche Mittel gegen die Reps an. wg
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