Debatte: Mehr Arbeit als Allheilmittel
Sie fühlen sich vernachlässigt von der Landesregierung. Die „Unternehmer Baden-Württemberg“ fordern, dass ihre Interessen im politischen Mittelpunkt stehen. Beim grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir dürften sie damit offene Türen einrennen.
Von Gesa von Leesen
Vorab: Das Gejammer hielt sich in Grenzen. Vor Wahlen laden Interessengruppen traditionell Presse ein, um ihre Forderungen an die nächsten Regierungen unter die Leute zu bringen. In dieser Woche war es der Verband “Unternehmer Baden-Württemberg” (UBW). Inhaltlich gab‘s keine großen Überraschungen: Damit die Wirtschaft in Schwung kommt, braucht es mehr Stromleitungen, mehr Straßen, langfristige Verlässlichkeit, weniger Regeln, schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Wasserstoff, mehr Unterstützung der Digitalisierung und Nutzung von KI, einfacheren Zugang zu Kapital, bessere Bildung, mehr Flächen für Ansiedlungen, eine Harmonisierung der Klimaschutzziele in Land, Bund und EU. Und Fachkräfte aus dem Ausland müssten schneller anerkannt werden, erklärten Präsident Thomas Bürkle und Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.
Damit gar nicht erst der Verdacht aufkommt, die Wirtschaft würde nach mehr Staatsknete rufen, betonten beide, es ginge nicht um Geld, sondern um Strukturen. Seit 2019 stagniere die Wirtschaft in Baden-Württemberg, innerdeutsch hinkten die Wachstumszahlen hinterher. Bürkles Erklärung: „Die Wirtschaft stand nicht im Fokus der Landesregierung.“ Anderes sei wichtiger gewesen und meint unter anderem Umweltpolitik. So seien China und die USA „uns enteilt“, sagt Bürkle und befindet, das Land müsse sich neu aufstellen zum Beispiel in den Feldern Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrtindustrie.
So schlecht es im Moment auch laufe – eigentlich seien die Voraussetzungen gut. Barta: „Wir sind das Herz der Industrie. Das drittgrößte Innovationscluster weltweit.“ Das ist doch was, sollte man glauben. Aber: Die Bürokratie bremse bei Genehmigungen, die knickrigen Banken bremsten bei Investitionen, der Datenschutz bremse bei KI-Einführung. Und: Das Mindset in der Gesellschaft stimme nicht mehr. Bürkle: „Arbeit ist etwas Gutes.“ Das müssten die Menschen wieder begreifen.
Auch Grüne wollen mehr schaffen und schuften
An diesem Punkt dürfte eigentlich der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir anschlussfähig sein. Am Montagabend saß der gemeinsam mit Parteifreund und Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Bühne im Theaterhaus Stuttgart, eingeladen hatte der Neue Montagskreis. Etwa 1.000 Menschen lauschten den beiden Grünen. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Flaute hielt Kretschmann einen fast schon flammenden Appell, beschwor den göttlichen Funken, der Menschen dazu bringe, stets (technologische) Lösungen für Probleme zu finden und so werde es möglich, Naturverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wie das funktionieren könnte, blieb rätselhaft. Auf jeden Fall, so Kretschmann und auch Özdemir, muss wieder mehr gearbeitet werden – also von den lohnabhängigen Beschäftigten.
Özdemir nutzte jede Gelegenheit, seine schwäbische „Schaffermentalität“ zu unterstreichen. Wer schwitzt für Baden-Württemberg, soll bleiben dürfen, „wer die Ärmel hochkrempelt für Baden-Württemberg, ist für mich ein Baden-Württemberger“ (Thema Migrationspolitik), „das Hemd schwitzt nicht von allein“ (er sprach‘s betont schwäbisch aus). Und für Kretschmann ist der Zeitpunkt gekommen, um zu sagen: „Jetzt schuften wir mal wieder richtig.“ Ein „zupackender Wind“ müsse durch die Bevölkerung gehen, dort sei diese Einsicht noch nicht so richtig angekommen – und ja, er nennt tatsächlich China als Vorbild: Dort werde nicht nur mehr gearbeitet, sondern auch intelligenter. Unklar blieb, ob er damit auf die mittlerweile berühmt-berüchtigte 996-Regel (von 9 bis 9 Uhr an 6 Tagen pro Woche) rekurrierte. Soweit gingen nicht mal die Ver treter der UBW.
Die beiden Wirtschaftsvertreter wollten erkennbar keine Hysterie verbreiten oder gar Parteien-Bashing betreiben. Dass sie der aktuellen Landesregierung mit ihren Forderungen ein eher schlechtes Zeugnis ausstellen, verwundert aber doch. Immerhin ist mit Nicole Hoffmeister-Kraut eine Christdemokratin Wirtschaftsministerin, die sogar noch aus einer Unternehmerdynastie kommt – Bizerba-Waagen in Balingen. Macht sie ihre Arbeit nicht gut? „Wir haben einen sehr guten Zugang, wirklich vorbildlich“, sagt Barta dazu. Doch offenbar fehle ihr der Rückhalt in der eigenen Fraktion. Solche Aussagen sind immer wieder mal aus den berühmten Kreisen zu hören, manche formulieren es andersherum: Der Ministerin mangle es an Durchsetzungskraft. Wie dem auch sei – dass ausgerechnet der geborene politische Partner der Wirtschaftsverbände, also die CDU, die Wirtschaft enttäuscht, ist bemerkenswert. Und die Südwest-Grünen sind doch auch nicht als wirtschaftsfeindlich bekannt. Darauf sind sie hierzulande stolz, nennen es ökolibertär oder pragmatisch. Auf dem Programmparteitag der BW-Grünen im Dezember 2025 erklärte Cem Özdemir: „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“
Die AfD, eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Vielleicht empfehlen die organisierten Unternehmer:innen also die Grünen zur Landtagswahl am 8. März? Selbstverständlich nicht. Eine Wahlempfehlung gebe es nicht, erklären Bartha und Bürkle. Der Verband, in dem nach eigenen Angaben 62 Arbeitgeberverbände zusammengeschlossen sind, wird in den kommenden Wochen Podien veranstalten „mit den vier demokratischen Parteien“, gemeint sind CDU, Grüne, SPD und FDP. Nicht die AfD. Zum einen, weil die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, zum anderen, weil sie ausweislich ihres Programms extrem wirtschaftsfeindlich sei. „Mit einer Partei, die die EU, den Euro und die Nato ablehnt, können wir nicht zusammenarbeiten.“ Ist die AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort? Bürkle: „Eindeutig ja. Wir brauchen Zuwanderung.“ Schon jetzt sei es schwieriger geworden, passende Fachkräfte aus dem Ausland zu finden, führt er weiter aus und ergänzt noch, es sei zudem wenig hilfreich, Leute in Arbeit abschieben zu wollen. Auf Nachfrage räumt der Verbandspräsident ein, dass der Verband in der Vergangenheit seine Ablehnung der AfD nicht besonders deutlich gemacht habe, und verspricht: „Wir werden lauter.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
