Debatte zum "demokratischen Sozialismus": Schutzmacht der Neuen Mitte

Die Renaissance des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm kann neuerliche Enttäuschungswellen auslösen, wenn die Partei nun nicht wirklich nach links rückt.

Comments

[Klaus Ewinger]

Hhmmm...ich frage mich ob man ebay, amazon, google etc. etc. nicht als zentralistische Planwirtschaftskörperschaften bezeichen könnte. Man stelle sich einmal vor, den Prä-Planwirtschaften hätte eine solche effektive elektronische Datenverarbeitung zur Verfügung gestanden...?! Die Warenzirkulation klappt doch bei obigen Beispielen hervorragend!

 

Apropo..."vormoderne Unterschätzung der Komplexität"...auch die TAZ bezieht doch ihr Nachrichtenmaterial gerade mal von einer Handvoll Nachrichtenagenturen: Reuters, AP, DPA, NYT, die sogenannte Komplexität (auch im marktwirtschaftlichen Zeitungswesen) ist in Wahrheit oftmals eine (geplante?) Einfachheit...!

Und die Wahrheit ist einfach, die Wahrheit ist nicht kompliziert oder komplex, je komplexer, komplizierter etwas ist, desto mehr Lügen stecken drin...!(Deutsches Steuersystem)In unserer "komplexen" Marktwirtschaft gehts um Profit, auch wenn das jetzt mit "Rentabilität" bezeichnet wird und um sonst garnichts!

[Bodo Seervus]

Franz Walter ist ein Schwätzer. Mal so, mal so.

Die Komplexität von Konsumtion (nicht Konsumption -körperliche Auszehrung bei chronischen Erkrankungen )und Produktion kann auch eine zentrale Planung gerecht werden. Kraft oder Unilever die an die 70 Prozent des Lebensmittelmarktes in Europa beherrschen, zeigen das täglich mit ihren die unterschiedlichsten Bedürnisse befriedigenden Produktpalette.

[Andreas Petrik]

Ist das Paradigma des "demokratischen Sozialismus" bloß "eine Kinderei, eine unreife Trotzreaktion" letzter linker Sozialdemokraten, "nichts anderes als kalte Asche", wie Franz Walter meint? Ja, wenn er Recht hätte, dass auch ein demokratisierter Sozialismus zwangsläufig "eine fundamentale Alternative zum marktgesteuerten System, zur bürgerlichen Rechtsordnung, zu den privat zentrierten Eigentumsverhältnissen, zum Rentabilitätsprinzip, zum Individualismus" gleichermaßen sein müsste. Doch nicht der Markt als Koordinationsinstrument würde abgeschafft, sondern der deregulierte Markt, ihm würde eine "sozialistische", also auf sinnvolle Arbeitsbedingungen und Umverteilung ausgerichtete Rahmenordnung (Steuern, Abgaben, Löhne...) gegeben. Nicht Privateigentum an sich wäre Geschichte, sondern die Konzentration großer Produktionseinheiten in den Händen weniger, die undemokratische Einflussmöglichkeiten erlaubt. Das Rentabilitätsprinzip aufzugeben würde bedeuten, demokratischen Sozialismus mit zentralistischer Planwirtschaft gleichzusetzen, was kaum noch eine demokratische SozialistIn tut. Auch die bürgerliche Rechtsordnung bliebe selbstverständlich erhalten ? schon jetzt erlaubt unser Grundgesetz schließlich Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Und eine Abkehr vom Ego-Individualismus ist populär in vielen gesellschaftlichen Gruppen ? diese lässt sich aber nicht verordnen, sondern vielleicht langfristig durch eine soziale Einbettung der Tauschwirtschaft anbahnen. Man kann also als menschenfreundliche, unkindische DemokratIn durchaus noch Sozialismus wollen. Bei der SPD sind diesbezüglich jedoch, wie Frank Walter zu Recht schreibt, Zweifel angebracht.