Debatte um's Celler-Lügen-Loch

Der niedersächsische Landtag debattierte gestern den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses /SPD und Grüne verlangten vergeblich Albrechts Rücktritt ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Den Rücktritt des persönlich für das Celler Loch verantwortlichen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht haben SPD und Grüne gestern in der Debatte des Niedersächsischen Landtages über die Ergebnisse des Bomben -Untersuchungausschusses verlangt. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete in der Debatte die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Celler Verfassungschutzanschlag vom April 1986 als „nicht den Tatsachen entsprechend“. Bei den von Albrecht in der Regierungserklärung behaupteten Erfolgen der Aktion hätten Albrechts V-Leute „nur das verhindert, was sie selbst ins Rollen brachten“, sagte der grüne Abgeordnete. Der SPD -Obmann im Untersuchungsausschuß Willi Waike wies in der Debatte auf die zahlreichen untersuchten Fälle hin, „in denen Personen veranlaßt wurden, Straftaten zu begehen, die sie von sich aus nicht begangen hätten. Er erinnerte an die außerordentlich hohe Summe von 380.000 DM Vorzeigegeld, die etwa im Rahmen der sogenannten „Sonderkommission Zitrone“ zwecks Anstiftung zu Brandstiftung eingesetzt wurden. Bei der Provokation von Straftaten durch die niedersächsische Polizei und den Verfassungsschutz seien „Verurteilungen, Gefängnisstrafen, Täuschung von Gerichten und die Verletzung der Souveränität ausländischer Staaten in Kauf genommen worden“, sagte Waike. Ein Mord, wie Albrecht vor dem Landtag in dieser Erklärung behauptet hatte, sei durch das Celler Loch keineswegs verhindert worden. Der einzige Mordplan, den es tatsächlich gegeben habe, sei das geplante Attentat auf den spanischen Staatsbürger Antonio Cubillo gewesen, über das der niedersächsische Verfassungsschutz im Rahmen der Operation Neuland vorab informiert worden sei, das er aber nicht verhindert habe. Auch nach Aussage des FDP -Abgeordneten Kurt Rehkopf „deckt sich die Regierungserklärung von Ernst Albrecht in wesentlichen Teilen nicht mit den Ergebnissen, die der Ausschuß ermittelt hat“. Rehkopf ging allerdings davon aus, daß „Albrechts Ausführungen auf einer Falschunterrichtung, zumindest aber einer grob irreführenden Darstellung eines Verfassungschutzmitarbeiters beruhten“.