piwik no script img

Debatte um den Schutz

Polizei Das Sicherheitskonzept für den OSZE-Gipfelbleibt unverändert – niemand kennt die Ausmaße

Über das polizeiliche Sicherheitskonzept für das Treffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8. und 9. Dezember in den Messehallen ist nach dem Brandanschlag auf das Messegelände in der Nacht zum Sonntag eine neue Debatte entbrannt: Während die Polizei bislang von einem ruhigen Verlauf des OSZE-Treffens ausgegangen war, zeigte die Attacke mit brennenden Barrikaden, zu der sich eine linke Gruppierung bekannte, dass die militante linke Szene dem „Herrschaftstreffen“ nicht mit Ignoranz begegnet.

Immerhin sollen an der gut geplanten und risikoreichen Aktion bis zu 50 Akteure teilgenommen haben, die weitere Attacken angekündigt haben. „Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen“, heißt es in der Erklärung.

Die Polizei gibt sich dennoch gelassen: „Der Angriff hat uns nicht überrascht, wir haben damit gerechnet“, sagte Polizeisprecher Timo Zill dem NDR. „Letztlich ist es so, dass die linke Szene Nadelstiche setzt, das lässt sich ehrlicherweise nicht zu hundert Prozent verhindern.“ Man wolle am bisherigen Sicherheitskonzept festhalten.

Doch wie das aussieht, wissen bislang die wenigsten – nicht einmal das Gros der eingesetzten PolizistInnen. Was für Einschränkungen auf die Hamburger zukommen, wird wohl erst unmittelbar vor dem OSZE-Gipfel absehbar. kva

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen