Debatte um Zuschussrente: Von der Leyen will nicht mehr streiten
Die Sozialministerin möchte eine parteiübergreifende Initiative gegen Alterarmut. Sie begrüßte das Konzept der SPD. Aus der CSU kommt Kritik am Modell der Zuschussrente.
BERLIN afp/dapd | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich begrüßt und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der Welt am Sonntag.
Rente sei stets in einem „gesellschaftlichen Konsens“ bearbeitet worden und das werde auch künftig so sein. Sie gab sich zuversichtlich, dass das Problem gemeinsam gelöst werden kann und „dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen.“
Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut wies von der Leyen zurück. „Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist die Löhne gekoppelt“, sagte die Ministerin. „Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente.“ Die Zuschussrente trage dazu bei, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die kommenden Generationen.“
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen.
Das SPD-Modell sieht eine Betriebsrente plus vor, die zur „zweiten Säule“ neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, wenn er nicht widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Außerdem will die SPD mit einer „Solidar-Rente“ Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt.
CSU für Frauen
Die CSU will der Altersarmut durch eine Besserstellung von Frauen bei der Rente zu Leibe rücken. „Die durchschnittliche Frauenrente in Deutschland ist heute halb so hoch wie die durchschnittliche Männerrente“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Leipziger Volkszeitung. „Aber nicht, weil Frauen weniger leisten, sondern weil Familienarbeit rentenrechtlich kaum zu Buche schlägt.“
Haderthauer schlug vor, diese „Hauptursache für Altersarmut“ mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu solle der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollten künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 zum voll Tragen kämen.
Dagegen wies Haderthauer die Zuschussrenten-Pläne von Ursula von der Leyen zurück. „Die Rente muss immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“, forderte sie. Wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.
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