Debatte um Rauchverbot: CSU geht in Rauch auf
Die selbst begonnene Debatte um das strenge Rauchverbot entzweit die Christsozialen. Inzwischen verlangen selbst Parteifreunde mehr Führungsstärke.
MÜNCHEN taz Doch, Günther Beckstein ist das Lachen noch nicht vergangen. Lange nahm sich der bayerische Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung Zeit für Nachfragen und Erklärungen, und irgendwann gestand er schmunzelnd ein: "Dass die Diskussion der letzten Tage nicht völlig einheitlich gelaufen ist, liegt auf der Hand."
Gemeint war die Diskussion um das Rauchen. Nach den CSU-Verlusten bei den bayerischen Kommunalwahlen vor eineinhalb Wochen hatten führende Christsoziale - allen voran Parteichef Erwin Huber - das strenge Nichtraucherschutzgesetz als den Schuldigen ausgemacht für das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1966. Die Regierung Beckstein wünscht sich jetzt - das ist das Ergebnis der Kabinettssitzung - ein Gesetz zur einjährigen Aufweichung des bestehenden Gesetzes.
Doch ganz so einfach sehen manche die Erklärung und die Lösung der Verluste nicht, und so diskutiert sich die Nach-Stoiber-CSU in den letzten Tagen in die zweite große Krise nach dem Landesbank-Desaster. CSU-Fraktionschef Georg Schmid - einer der drei CSU-Mächtigen neben Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein - war letzte Woche stinksauer über die selbst begonnene Debatte um das Rauchverbot. Und in einem Nebensatz erklärte gestern auch Beckstein, dass man sich bald wieder anderen, "wichtigeren" Themen zuwenden wolle.
Den Parteifreunden reicht diese nachsichtige Moderation nicht mehr, sie erwarten mehr von Beckstein und Huber. Selbst der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber, eigentlich ein hochloyaler Huber-Mann, sagte am Dienstag: "In der letzten Woche hat jeder gespürt, dass wir mehr Führung in der Partei brauchen." In der Debatte über eine Lockerung des Rauchverbots in bayerischen Bierzelten und Gaststätten "wusste keiner mehr so richtig, woran kann man sich jetzt halten", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und forderte - wie zuvor auch Vizeparteichef Seehofer oder Ex-Parteichef Waigel -, dass die CSU wieder stärker in der Bundespolitik mitmischen müsse.
Aber Webers Hoffnung geht derzeit ins Leere. Noch ist das weißblaue Hin und Her um das derzeitige CSU-Megathema "Rauchverbot" nicht beendet. An diesem Mittwoch wird die CSU-Landtagsfraktion über die Lockerung diskutieren, die sich Beckstein wünscht. Für dieses Jahr soll das Verbot für Bierzelte aufgehoben werden, erklärte Beckstein. In der Fraktion aber, einst der ruhig- und rundlaufende "Transmissionsriemen" der Regierung, geht einigen dieses Einknicken zu weit. "Mit mir ist das nicht zu machen", erklärte etwa der altgediente Abgeordnete Max Strehle. Andere Abgeordnete wiederum wollen die strenge Regelung gleich generell abschaffen. Laut dem gut gelaunten Beckstein ist mit einer Lösung noch in dieser Woche zu rechnen.
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