Debatte um Innere Sicherheit: Friedrich entdeckt die rechte Gewalt
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
BERLIN taz | In die Debatte über innere Sicherheit hat sich jetzt auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeschaltet. In der Rheinischen Post beklagte er eine "Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten". Ihm bereiteten besonders die "Nationalen Autonomen" Sorge. "Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren", sagte er. Das gelte "nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische".
Vertreter der Opposition reagierten mit Spott auf diese Äußerungen. "Für seine Entdeckung, dass es gewaltbereite Rechte gibt, müsste man Friedrich zum Blitzmerker des Monats ernennen", sagte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, zur taz. Der Innenpolitiker verwies auf die mehr als 130 Menschen, die seit 1990 in der Bundesrepublik von Rechten ermordet worden sind. "Herr Friedrich ist noch im Azubi-Stadium", sagte Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zur taz. "Den würde ich nicht für einen Kenner halten."
Ein Sprecher Friedrichs betonte vor Journalisten in Berlin, man dürfe die Warnung des Ministers nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen verstehen. Man müsse trennen zwischen den Ereignissen dort und den innenpolitischen Debatten hier, die es auch schon vorher gegeben habe. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bezeichnete es als "im Moment nicht angemessen, reflexartig konkrete Maßnahmen zu fordern".
Diese Forderungen gibt es aber reichlich. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach sich für einen Alarmknopf im Internet aus, damit Internetznutzer extremistische Inhalte sofort melden können. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte eine europaweite Sperrung extremistischer Webseiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte mehr Polizisten, die die rechtsextreme Szene im Internet beobachten sollen. Politiker verschiedener Parteien sprachen sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft hätte zudem am liebsten eine Datei, in der auffällige Menschen gespeichert werden.
Auch die von der Union erneuerte Forderung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, sorgte für Streit in der Regierungskoalition. Die FDP lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab.
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