Debatte um Ehrensold: Wulff soll nicht, Köhler macht's nicht
Während Christian Wulff nach Meinung vieler auf den Ehrensold verzichten soll, tut dies offenbar Ex-Bundespräsident Köhler. Die Ermittlungen gegen Wulff gehen unterdessen weiter.
BERLIN afp/dpa/dapd | Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung Bild am Sonntag (Bams) will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die BamS.
In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. „Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten“, sagte von Arnim.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der BamS nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. „Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200,000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten“, sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, „die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln“.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus „politischen Gründen“ erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro
Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhofft sich die Staatsanwaltschaft offenbar Aufklärung durch gesicherte Telefondaten. Damit wollen die Ermittler herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewoldkommuniziert hat, berichtet der Spiegel vorab. Der Filmunternehmer hatte Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert. Später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben.
Ungeachtet der Debatte um Wulffs Ehrensold will laut Spiegel das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.
Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um „geübte Staatspraxis“. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten „geordnet und in Würde“ beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. „Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.“
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