Debatte über Sparkurs: Koch will bei Kleinsten sparen
Nach der NRW-Wahl diskutiert die Koalition über mögliche Einschnitte. Roland Koch liefert bereits Vorschläge. Finanzminister Schäuble ist indes weiter krank.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat innerhalb der Regierungsparteien eine Debatte über die anstehenden Sparmaßnahmen begonnen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in einem Zeitungsinterview Einschnitte in der Bildungs- und Familienpolitik.
"Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Auch werde das Ziel nicht zu erreichen sein, von 2015 an jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben.
Der Ausbau der Kinderbetreuung galt als eines der zentralen Projekte in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damit auch eine programmatische Erneuerung ihrer Partei verband. Koch wird für den Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müsste, als möglicher Nachfolger gehandelt. Entsprechende Ambitionen dementierte er in dem Interview allerdings. "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es", sagte er.
Schäuble nahm am Dienstag an der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Euro-Rettungspaket nicht teil. Merkel habe dem Minister empfohlen, "sich noch ein paar Tage zu schonen", sagte ein Sprecher Schäubles in Berlin. Zu Berichten, nach denen sich der CDU-Politiker erneut in einer Klinik befindet, wollte er sich nicht äußern. "Wir kommentieren nicht die Aufenthaltsorte des Ministers."
Widersprüchlich beantworteten Sprecher der Bundesregierung die Frage, warum abweichend von der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den erkrankten Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen am Sonntag vertreten habe. Schäubles Sprecher erklärte, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei aufgrund seiner fachlichen Zuständigkeit für das Verfassungsrecht nach Brüssel geflogen. Regierungssprecher Christoph Steegmans führte hingegen an, Brüderle habe sich auf einem Flug von Frankfurt nach Berlin befunden und sei nicht erreichbar gewesen.
Schäuble wollte eigentlich in diesen Tagen mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2011 beginnen, der Anfang Juli vorliegen soll. Aufgrund der Anforderungen von deutscher Schuldenbremse und europäischem Stabilitätspakt müssen die Ausgaben um rund zehn Milliarden Euro sinken. Vor diesem Hintergrund hatte Merkel am Tag nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Debatte um Steuersenkungen für beendet erklärt und Einsparungen im Bundeshaushalt als neue Priorität ihrer Politik benannt.
Einen verschärften Sparkurs verlangte am Dienstag auch die FDP. "Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben", sagte der Haushaltsexperte Otto Fricke. Kochs Ruf nach Kürzungen sei "im Grundsatz richtig", es gehe aber nicht um eine wahllose Sparpolitik.
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