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Debatte europäische SolidaritätHelfen? Den Pleitegriechen?

Robert Misik
Kommentar von Robert Misik

Heftig wird eine gesamteuropäische Solidarität beschworen. Aber viele Bürger wollen davon nichts mehr hören. Ist Solidarität einfach out?

Vom Nationalen nicht immer freundlich umweht: Europa. Bild: dpa

U nter den Argumenten, die im Zusammenhang mit Schuldenkrise und Eurorettung vorgebracht werden, verfängt eines immer weniger: Dass Hilfen, Kredittranchen, Bürgschaften und Schuldenerlass für die Griechen ein „Akt europäischer Solidarität“ seien.

Der Boulevard trommelt, die „faulen“ Pleitegriechen hätten das nicht verdient. Die Populisten rufen: „unser Geld für unsere Leute“, und die normalen Bürger murmeln: „Warum soll ich denen helfen, mir hilft ja auch keiner?“ Ist also „Solidarität“ eine nichtssagende Kategorie geworden?

„Solidarität“ setzt sich nicht zufällig von Nächstenliebe und Mildtätigkeit ab. Im Wort Solidarität schwingt immer schon mit, dass sie nicht nur für den nützlich ist, der den Akt der Solidarität empfängt, sondern auch für den, der diesen setzt. Solidarität hat immer mehr mit dem zu tun, was man den „wohlverstandenen Eigennutz“ (Alexis de Tocqueville) nennen kann.

Dies wird sonnenklar, wenn man bedenkt, dass oft nicht einmal unterscheidbar ist, wer eigentlich der Sender und wer der Adressat von Solidarität ist, dass also Menschen solidarisch handeln können, in einem Sinne, dass alle zugleich Sender und Empfänger von Solidarität sind. Indem Arbeiter sich in Interessenvereinigungen zusammenschließen, üben sie Solidarität aktiv aus und sind zeitgleich ihre Nutznießer.

Verschiedene Formen von Solidarität

Neben dieser horizontalen Solidarität - Solidarität mit deines- und meinesgleichen -, von der alle zum gleichen Zeitpunkt profitieren, gibt es noch die verwandte Solidarität, wo zwar nicht alle gleichzeitig Nutznießer der Solidarität sind, aber alle potenziell irgendwann werden können: Indem ich in die Arbeitslosenversicherung einbezahle, helfe ich anderen, die in einer Notlage sind, in die auch ich geraten kann. Weil sie sich darauf verlassen können, dass man sie nicht ins Bodenlose fallen lässt, kann auch ich mich darauf verlassen, im Ernstfall genau dasselbe beanspruchen zu können.

privat
ROBERT MISIK

lebt als freier Publizist in Wien (www.misik.at) und schreibt für die taz, den Falter und für Profil. Zuletzt erschien von ihm: "Anleitung zur Weltverbesserung. Das machen wir doch mit links" (Aufbau Verlag, 2010).

Es kann aber auch eine andere Form von Solidarität geben, die eine vertikale Solidarität ist: Der Wohlfahrtsstaat organisiert eine Form der Solidarität, die man am besten mit „Gemeinwohlorientierung“ beschreibt, wo der Wohlhabende abgibt. Aber auch hier appelliert man nicht an seinen Altruismus und an sein Gewissen, sondern an seine Einsicht, dass seine Wohlfahrt sicherer ist, wenn andere auch etwas haben.

Sei es, weil die Wirtschaft besser funktioniert, wenn alle aus ihrem Leben etwas machen können und nicht nur ein paar Reiche allen Reichtum konzentrieren, sei es, weil es sich in einer funktionierenden Gesellschaft besser leben lässt, oder sei es bloß, weil man auch als Wohlhabender weiß, dass es angenehm ist, wenn man abends durch den Park gehen kann, ohne dass die Gefahr allzu groß ist, von einem Hungerleider ausgeraubt oder gar ermordet zu werden.

Wohlverstandes Eigeninteresse

Was hat all das nun mit der Griechenlandkrise zu tun? Viel: Ein Bankrott der Griechen kann uns allen schaden, und etwas abzugeben, um diesen Bankrott zu verhindern, kann uns allen nützen. Prinzipiell und systematisch gedacht ist das ja keine Frage.

Aber gerade weil „Solidarität“ nicht so sehr eine Gewissenskategorie ist, sondern eine des wechselseitigen Nutzens, kommen sofort weitere Fragen ins Spiel. Etwa: Ist die konkrete Form, in der „Solidarität“ geübt wird, überhaupt effektiv, vermag sie diesen Nutzen, den sie verspricht, überhaupt herzustellen? Ist sie effizient, also: Kann derselbe Nutzen womöglich mit weniger Mitteln erzielt werden?

Das Problem mit der Eurokrise ist, dass das, was wir von den Experten hören, widersprüchlich ist. Winston Churchill meinte einmal ironisch, „wenn ich fünf Ökonomen um ihre Meinung bitte, erhalte ich sechs widersprechende Ratschläge, und zwei davon sind von Keynes.“

So ähnlich ist das jetzt auch: Ein Staatsbankrott wäre für die Griechen schrecklich. Aber wäre er wirklich schrecklicher als zehn Jahre kaputtsparen, nur um - und das ist das Ziel des jetzigen Rettungspakts! - im Jahr 2020 bei einem Staatsschuldenstand von 120 Prozent des BIP zu landen? - als „Lender of Last Resort“

Wenn Griechenland bankrottgeht, werden die Banken zusammenbrechen, wir müssen sie mit Milliarden rekapitalisieren, wird uns gesagt. Ist das wahr? Oder nur eine Behauptung aus Bankerkreisen? Und vor allem: Wäre all das nicht billiger und weniger schmerzhaft zu haben, indem die Europäische Zentralbank tatsächlich garantiert - wie die amerikanische Fed oder die britische Zentralbank für ihre Länder -, dass kein Euromitgliedsland bankrottgehen kann? Indem sie versichert, im Notfall einfach Geld zu drucken. Dann würden die Zinsen auf Staatsanleihen der Hochschuldenländer nämlich schnell fallen. All diese Fragen spielen eine Rolle, wenn Solidarität ein Handeln aus wohlverstandenem, was auch heißt: aufgeklärtem, also informiertem Eigeninteresse ist.

Gefühle im Fernbereich

Aber noch etwas ist wichtig: Solidarität ist nicht nur eine Form aufgeklärten Handelns, Solidarität ist, das lehrt uns die Geschichte, schon auch ein moralisches Gefühl. Das, was uns das aufgeklärte Eigeninteresse nahelegen sollte, lässt sich im Nahbereich leichter üben als über tausende Kilometer hinweg. In einer komplexen Welt, in einer globalen Ökonomie und noch dazu in einer Währungsunion bin ich mit einem Portugiesen oder Griechen nicht weniger verbunden, als, sagen wir: ein Bremer mit einem Bayern.

Aber das emotionale Empfinden der meisten Menschen ist natürlich ein anderes. Solidarität wächst aus lokalen Gemeinschaften, erweitert ihre Kreise, und das Verdienst des Nationalstaats war (neben allerlei Abscheulichkeiten), dass er ein Gemeinschaftsgefühl stiftete, von dem Jürgen Habermas einst schrieb: „Angehörige derselben Nationen fühlen sich, obwohl sie Fremde füreinander sind und bleiben, soweit füreinander verantwortlich, dass sie zu ,Opfern‘ bereit sind.“

Das Drama ist also: Wir sind mit anderen eng verbunden, ihr Nutzen ist unser Nutzen und ihr Schaden der unsere, aber „gesamteuropäische Solidarität“ kann nicht auf die emotionalen Ressourcen zurückgreifen, die im Nahbereich selbstverständlich sind.

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Robert Misik
Geboren 1966, lebt und arbeitet in Wien. Journalist, Sachbuchautor, Ausstellungskurator, Theatermacher, Universaldilettant. taz-Kolumnist am Wochenende ("Der rote Faden"), als loser Autor der taz schon irgendwie ein Urgestein. Schreibt seit 1992 immer wieder für das Blatt. Buchveröffentlichungen wie "Genial dagegen", "Marx für Eilige" usw. Jüngste Veröffentlichungen: "Liebe in Zeiten des Kapitalismus" (2018) und zuletzt "Herrschaft der Niedertracht" (2019). Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik 2009, Preis der John Maynard Keynes Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik 2019.
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13 Kommentare

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  • K
    Kati

    Eigenartig, dass stets nur von deutscher Solidarität mit allem und jedem gefaselt wird...und diese solidarischen Deutschen werden dann auch noch als Nazi (ein Vorredner schrieb es ebenfalls) beschimpft, Merkel als Hitler dargestellt ... und kein deutscher Politiker, kein Medien-Blättchen sagt etwas dagegen. Alles solidarisch eben. Volksverdummung.

  • JR
    Josef Riga

    Wir wollen gerne für Hellas zahlen, wenn die Griechen:

    1. Die Türken endlich in Frieden lassen

    2. Die türkischen Zyproiten anständig behandeln

    3. Ihren Nachbarn, den Mazedoniern endlich zugestehen, dass sie ihr eigenes Land nennen können wie sie wollen!

    Dann ja!

    Sonst NEIN!!!

  • SI
    Sozialhilfe in Griechenland einführen

    "Die" Griechen wollten nie irgendwelche Kredite - das war deren mit Wahllügen an die Macht geputschte Regierung.

    Jetzt bezahlt mal schön dafür, daß Griechenland inzwischen Öl aus dem Iran importieren muß und einen Nazischläger in der Regierung hat:

    http://www.athensnews.gr/portal/1/50322

    http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/11/12/far-right-thug-with-an-axe-becomes-the-new-minister-of-infrastructure-in-greece/

  • MG
    Matthias Guenther

    Solidaritaet ist zwingend notwendig!

    wenn ich heute durch die Strassen Athens laufe und all die Obdachlosen und Verzweifelten sehe, die unendlich vielen Migranten, die versuchten, eine Hoffnung und eine Zukunft in Europa zu finden - und wie uebel all diese Menschen vom reichen Norden ausgebootet werden, muss ich weinen, weil ich in so einem Europa nicht leben will!

    Auch die Dublin2-Gesetze haben mit zu der griechischen Misere beigetragen, weil der groesste Migrationszustrom in die EU ueber Griechenland kommt und hier hunderttausende Migranten unter menschenunwuerdigen Umstaenden leben muessen, weil ihnen das Uebersiedeln in andere Laender der EU verwehrt wird, selbst unter der derzeitig aeusserst schlechten wirtschaftlichen Situation in Griechenland - fuer mich ist die gesamte EU-Politik ein abscheulicher menschenverachtender Skandal!

  • F
    frau

    Die extrem reichen Griechen, die die im Grossen abgezockt haben, ueberschwemmem London, Berlin etc mit ihrem Geld und legen in Immobilien an, . Nur am Rande und treiben die Mieten hoch. . . Die Unternehmer verlassen das sinkende Boot Richtung Bulgarien. . Die voellig ueberpriviligierten Parlamentarier verzichten auf keinen Cent. . Aber die dummen Deutschen sollens richten und noch mehr Abgaben leisten . . das wir uns in den letzten 10 jahren extrem die Gehaelter gekuerzt haben plus H4Reform usw das passiert jetzt in Griechenland im Zeitraffer. dafuer haben sie in den letzten 10Jahren extrem gut gelebt. hab gestern Bericht aus Italien gesehen, ein armer italienischer Rentner. . .hat nach Abzug Miete etc 400 euros zur Verfuegung und bekommt kostenlose Medikamente, Essen etc. . wofuer sollen wir zahlen, jeder Hartzer in De hat weniger. . .von vlelen Rentnerinnen ganz zu schweigen. erstmal soll

    en die Griechen, Italiener mit ihren Laendern solidarisch sein. . .

  • EA
    Enzo Aduro

    Wenn man den "Pleitegriechen" hilft, dann pumpt man auch Geld in eine Staatsbahn bei den das Durchschnittsgahalt bei 7000 Euro liegt - im Monat. Dann pumpt man auch Geld in Staatseigene Betriebe bei denen Nachtwächter 200.000 Euro im Jahr verdienen. Das ist die Wahrheit. Und überhaupt, bei aller "Solidarität" - warum sollen wir Geld nach Griechenland schicken um deren Lebensstandart über das Niveau von der Slowakei zu hieven?

     

    Die Griechen sind einfach ein armes Volk, mehr als die EU-Solidarität wie Sie Osteuropa erhält haben Sie nicht verdient.

     

    Schon gar nicht wenn Sie den konflikten aus den Weg gehen. Im Moment machen die ja nur allgemeine Belastungen, die alle treffen. Sie müssen diese Abzocker angreifen, und die Gewerkschaften, dessen Aktivitäten an die Grenze zur Kriminalität reichen. Wie sonst ist es zu verantworten das für eine einfache Tätigkeit wie Nachtwächter 200.000 Euro bezahlt werden, während es in Griechenland so vielen so schlecht geht?

     

    Wie können unverheiratete Töchter von toten Offizieren deren Rente (legal) kassieren, während andere Rentner (also leute die Alt sind) nicht wissen was Sie essen.

     

    Nein, so ein Unrechtsstaat kann man nicht weiter am Leben halten - es ist gar unmoralisch.

  • U
    Unterdosis

    Solidarität mit den Griechen? Warum nicht. Aber darum geht es ja gar nicht - es geht um die Rettung der Profite der Gläubiger der Griechen.

    Darum auch: nein danke.

  • DS
    Der Seher

    Solidarität? Ist das das?:

     

    Ich mache mit ein paar Kumpels eine Firma auf. Jeder bringt sein Geld ein. Nach ein paar Jahren kommt auf, dass einer davon gar kein Geld eingezahlt hat, sich in all den Jahren massenhaft Geld geliehen hat und nun pleite ist. Jetzt sollen die anderen Kumpels ihm das Geld erlassen, das er entnommen hat und seinen aufwändigen Lebensstil nachträglich finanzieren. Nun bin ich bereit, ihm schon mal die Hälfte zu erlassen. Daraufhin beschimpft er mich als NAZI.

     

    Klar bin ich da gerne "Solidarisch"!

  • DJ
    Delphina Jorns

    Mir fällt in diesem Zusammenhang zB ein, dass ein europäisches Land, das zwei Weltkriege nacheinander angefangen und verloren hat, in der daraus folgenden ökonomisch ziemlich desolaten Lage sehr grosszügige Hilfen von den Ländern erhalten hat die es besiegt haben. Auch damals im auch wohlverstandenen Eigeninteresse dieser Länder. Das hat dann funktioniert.

    Wenn man der Debatte heute folgt hat man den Eindruck als wäre ein bisschen Lebenskunst und Bilanzunschärfe moralisch viel verwerflicher als das Hinschlachten von 20 Millionen Menschen zu initiieren. Was diese innere Logik von Herrenmenschen, Stahl und Zäh-wie-Leder hat. Oder eben, moderner, der systemimmanenten Effizienzlogik folgt.

    Länder, die dieser Effizienzlogik (wenn auch unreflektiert) nicht folgen werden -eines nach dem anderen - niederkartätscht. Die Legion Condor, getarnt als Pleitegeier, macht sich auf den Weg nach Griechenland ...

  • A
    aha

    und machen Sie sich keine Sorgen, den Wohlhabenden - eher Vermögenden - werden sicherlich bewachte Parks zur Verfügung stehen/gestellt werden.

  • A
    aha

    zitat: "Das Drama ist also: Wir sind mit anderen eng verbunden, ihr Nutzen ist unser Nutzen und ihr Schaden der unsere, aber "gesamteuropäische Solidarität" kann nicht auf die emotionalen Ressourcen zurückgreifen, die im Nahbereich selbstverständlich sind."

     

    wo bitte ist diese Solidarität im "Nahbereich" selbstverständlich?

     

    Und bitte, was ist der Nahbereich? Mein Nachbar? meine Familie?

     

    Oder zwischen den Reichen und den Armen (Abgehängten, Prekären wie auch immer?)?

     

    Alle Argumente, die ich lese, da geht es vorrangig darum, dass es Deutschland gut geht, die Reichen weiterhin verschont bleiben, egal ob in Griechenland oder sonst wo, keiner was freiwillig abgeben will und schon gar nicht die, denen es sowieso schon (zu) gut geht, nur denen genommen wird, die sich mehr oder weniger nicht wehren können bzw. kein Kapital da ist, das schnell verlagert werden kann etc. pp.

     

    Nichts gegen höhere Solidarität, nur wird sie nicht wieder von denen gefordert, die es evtl. grad mal so geschafft haben, sich etwas Wohlstand zu erarbeiten?

     

    und der Rest lässt es sich auf deren kosten gut gehen?

     

    Was ist denn das für eine Propaganda?

  • D
    Denker233

    Es ist sind richtige Denkansätze, das Grundproblem ist aber das Solidarität eben keine Einbahstraße ist, sondern auf Gegenseitigkeit und Glaubwürdigkeit beruht. Das Vertrauen in "die Griechen" ist verloren. Jeder mißtraut, dass auch die Gelder aus dem Rettungsfond oder einem Marshall-Plan richtig verwendet werden. Statt dessen ist davon auszugehen, dass eine Aufbauhilfe wieder versickert und abgeschöpft wird.Die Griechen haben eben 10 Jahre Party gefeiert und einen Pakt mit den Banken abgeschlossen, möglichst viel "rauszuholen". Jetzt ist das Bündnis aufgekündigt und das Lamentieren groß. Sie sind dran. An die Banken ist dagegen anscheinbar kein "rankommen".

  • EB
    empörter Bürgerin

    Wir zahlen nicht für eure Krise!