Debatte Wahlen in Afghanistan: Der Sack und der Esel

Das Hauptproblem in Afghanistan ist noch immer der Hunger und die fehlende Rechtssicherheit. Karzai hat bislang keine Lösungsansätze.

Die Bilanz von fünf Jahren Präsidentschaft Hamid Karsai fällt in der Tat verheerend aus. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen in Afghanistan gegenüber der Talibanzeit selbstverständlich verbessert. Das Land ist nicht mehr geächtet, sondern erhält beispiellose internationale Unterstützung. Es gibt NGOs, Parteien und freie Medien. Vom Gesetz her dürfen Frauen wieder arbeiten und Mädchen zur Schule gehen. Die Wahrung der Menschenrechte ist in der Verfassung festgeschrieben. Nur: Was in Gesetzen steht, ist noch lange nicht Realität.

Seit 2001 Übergangsstaatschef und seit 2004 zum Präsidenten gewählt, kam es unter Karsai zu einer wesentlichen Verschlechterung gesellschaftlich relevanter Parameter: Die Sicherheitslage wurde in jedem einzelnen Jahr schlimmer; Aufständische operieren inzwischen in allen Provinzen. Die Opiumproduktion übertrifft alles bisher Gekannte. Und die Fokussierung auf die Taliban überdeckt, dass sich Afghanistan nach wie vor in einer humanitären Krise befindet. 44 Prozent aller Haushalte sind unzureichend ernährt. 25-mal mehr Afghanen sterben jährlich an Hunger und Armut als durch Gewalt. Dabei wächst die Wirtschaft, was auf eine zunehmende soziale Spaltung deutet. Rechtssicherheit und bezahlte Jobs fehlen.

Fragt man Afghanen auf der Straße nach Karsai, ist die Antwort meist: Seine Regierung ist korrupt. Seine Brüder bereichern sich in seinem Namen. Tatsächlich rotiert Karsai unfähige Gouverneure von Posten zu Posten, statt sie in die Wüste zu schicken. Entsprechend zufrieden sind die Warlords.

Ihre Macht zu brechen aber war 2004 eines der wichtigsten Wahlversprechen Karsais. Wie sehr dieses dem Wunsch der Bevölkerung entsprach, zeigte sein Wahlerfolg: Gleich im ersten Wahlgang räumte der Paschtune aus vornehmer Familie in dem zerstrittenen Land eine glatte Stimmenmehrheit von 55,4 Prozent ab.

Trotzdem: Afghanistans Misere allein Karsai anzulasten, würde bedeuteten, den Sack zu hauen statt den Esel - um ein arabisches Sprichwort zu zitieren. Letztlich hat eine lange Kette politischer Fehlentscheidungen, die von der Bush-Regierung durchgesetzt und von ihren Verbündeten kritiklos hingenommen wurden, Afghanistan aufs falsche Gleis gesetzt. Hier nur die wichtigsten Fehler: Im November 2001 gab Washington den Mudschaheddin der Nordallianz grünes Licht, in Kabul einzurücken. Dabei war der Plan, dass die afghanische Hauptstadt entmilitarisiert bleiben sollte, bis eine Allparteienregierung etabliert würde. Karsai, ohne eigene Hausmacht, wurde zum Feigenblatt der Nordallianz-Warlords. Einen Monat später auf der Afghanistankonferenz in Bonn wurde eine bereits angereiste Delegation afghanischer Demokraten und Zivilgesellschaftler nicht zugelassen. Damit wurden sie aus dem folgenden politischen Prozess ausgeschlossen. Auf der ersten Loja Dschirga 2002 - der traditionellen afghanischen Großversammlung - botete Washingtons Sondergesandter und späterer Botschafter Zalmay Khalilzad, im Anklang an britische Kolonialzeiten "der Vizekönig" genannt, den früheren König aus. Für diesen wollten die meisten Paschtunen stimmen.

Auf der verfassunggebenden Loja Dschirga Ende 2003 trommelte er mit Karsai eine paschtunische Mehrheit zusammen, die ein nach US-Vorbild zugeschnittenes Präsidialsystem durchsetzte - gegen den Widerstand fast der Hälfte der Delegierten. Sie bogen auch die Einrichtung eines unabhängigen Verfassungsgerichts als Schiedsstelle für absehbare innenpolitische Konflikte ab. Vor den Parlamentswahlen 2005 sorgte Washingtons Druck in der UNO dafür, dass die Hochkommissarin für Menschenrechte ein sogenanntes Mapping von Bürgerkriegsverbrechen nicht publizieren durfte. In diesem wurden die Täter namentlich genannt. Das war brisant, da das afghanische Wahlgesetz Beteiligte an solchen Verbrechen von der Kandidatur ausschließt. Kommissarin Louise Arbour verlor ihren Job. Die Warlords sitzen nun als ehrenwerte Abgeordnete im Parlament.

Die USA drückten auch ein Mandat für die internationalen Truppen durch, das kein Eingreifen in innerafghanischen Fraktionsstreitigkeiten vorsieht. Als Karsai im März 2004 einen führenden Isaf-Kommandeur zu sich rief, weil er die Einflussnahme eines Warlords beenden wollte und dafür Rückendeckung brauchte, zuckte dieser nur hilflos die Achseln.

Der Zuschnitt des neuen afghanischen Staatssystems auf die Person Karsais führte zu einer Überzentralisierung, die viele Instanzen unter dem Präsidenten lähmt. Die Gewaltenteilung wurde ausgehebelt, das Parlament in wichtigen Fragen übergangen, die Unabhängigkeit des Justizwesens kompromittiert. Politische Alternativen zu Karsai ließ Khalilzad gar nicht erst aufkommen. Viel zu lange sah er über die galoppierende Korruption in Karsais Regierung hinweg. Anstatt in Richtung Demokratisierung, ging der Zug ab in Richtung eines Narco-Mafia-Staats.

All diese Weichenstellungen hat Karsai verstanden. Anstatt die Warlords politisch in den Hintergrund zu drängen, wie es die Mehrheit der Afghanen wünscht, arrangierte er sich mit ihnen - auch in Hinblick auf die bevorstehende Präsidentenwahl am 20. August. Um einen von ihnen zufriedenzustellen, entließ er einen Verwandten aus der Haft - einen verurteilten Heroinhändler. Anderen sagte er Minister- und Botschafterposten für ihre Unterstützung beim Stimmenfang zu. Sie und Gouverneure von Karsais Gnaden werden am 20. August seinen Sieg organisieren. Nur Afghanistans Probleme wird Karsai so nicht lösen. Denn wie eine effektive Regierung gebildet werden soll, die sich der Grundbedürfnisse der Afghanen annimmt, wenn Fraktions- und Ethnoproporz vor Kompetenzkriterien gehen, bleibt Karsais Geheimnis.

Gefesselt und geformt von seinen Verbündeten und Geldgebern hat Karsai sich vom Reformer zum Politiker gewandelt, der Machterhaltung priorisiert. Die Aussichten sind nicht sehr groß, dass sich das nach einem erneuten Wahlsieg wandelt. Für die Obama-Regierung wird es trotz neuer Strategie sehr schwer werden, einen "demokratisch legitimierten" Karsai auf einen besseren Kurs zu bringen.

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