Debatte Verhältnis EU-Russland: EU und Anti-EU

Das neue Russland fordert die Europäische Union mit seinem alten Nationalismus heraus. Brüssel muss jetzt seine "weiche Macht" nutzen und die Türkei effektiv einbinden

Nach dem Kaukasuskrieg hört man allenthalben das Schlagwort von der "Rückkehr der Geschichte" - oft verbunden mit einem hämischen Seitenhieb auf den Verkünder der These vom "Ende der Geschichte", Francis Fukuyama.

Kaum jemand erinnert sich jedoch daran, dass Fukuyama das "Ende der Geschichte" nicht in den USA verkörpert sah - sondern in dem politischen Gebilde, welches seinerzeit noch Europäische Gemeinschaft hieß. Die zunehmende Verflechtung von Staaten und Gesellschaften, die Transnationalisierung und gleichzeitige Konstitutionalisierung des Rechts und auch die Lösung von Konflikten auf dem Verhandlungsweg - darin erkannte der Amerikaner eine Zukunft, in der liberaldemokratische Politik keine wirklichen Rivalen mehr haben würde.

All dies wird nun von einem Russland infrage gestellt, das sich die Ideologie der "souveränen Demokratie" auf die Fahnen geschrieben hat und ungeniert als klassischer Machtstaat agiert. Ein Konflikt ist damit unweigerlich angelegt zwischen der post-souveränen EU und der Großmacht im Osten, die von der Union nur als verkapptes Imperium wahrgenommen werden kann. Diesen Konflikt der Legitimitäten muss die EU zur Kenntnis nehmen und eine langfristige Strategie für ihren "Krisengürtel" im Osten entwickeln.

Auf den ersten Blick hat Russland die USA viel mehr zu fürchten als die EU: Konkret haben die Vereinigten Staaten Georgien mit Militärberatern unterstützt, sie treiben die Idee einer baldigen Nato-Erweiterung voran. Gleichzeitig aber sind die USA eben nicht nur Weltpolizist, sondern auch klassisch agierender Nationalstaat; sie haben immer auch ein Interesse am Ausgleich mit Großmächten wie Russland und China, um beispielsweise die Weltwirtschaft zu stabilisieren und den Terrorismus zu bekämpfen. Darüber hinaus würden die USA auch unter Obama ein unilaterales Handeln als völlig legitim ansehen. Entsprechend wird es eine Einordnung der USA in ein konstitutionalisiertes Völkerrecht nicht geben, auch wenn dieses vielen in Europa als neue Form der internationalen Beziehungen vorschwebt.

Die EU ist der eigentliche welthistorische Ausnahmefall - wenn nicht das Ende der Geschichte, so doch zumindest die Geschichte eines Endes von jahrhundertelangem Machtbalancieren und Hegemonialbestrebungen. Ihre Ideale beinhalten das genaue Gegenteil der derzeit in Russland propagierten Ideologie der "souveränen Demokratie": Nicht Sicherheit durch weitestgehende Souveränität, sondern Sicherheit durch Souveränitätsverzicht; nicht Merkantilismus und Militarismus, sondern Frieden durch Handels- und Wirtschaftsverflechtung; und vor allem: Bereitschaft, supranationales Recht zu akzeptieren. Andere in ihrer Eigenheit anerkennen und sich auch von den anderen etwas sagen lassen - so ließen sich zwei Grundprinzipien der EU umgangssprachlich auf den Punkt bringen.

Sicherlich wäre es völlig weltfremd zu verneinen, dass auch in der EU Nationalstaaten ihre Interessen mit harten Bandagen vertreten. Aber es gibt eben auch eine Kultur von Kompromiss und Konsens, welche noch alle Streitigkeiten über Milchquoten und Verfassungspräambeln überlebt hat. Die andere Besonderheit der EU ist ihre Erweiterungsdynamik - die EU dehnt sich aus, ohne zu vereinheitlichen - sie transformiert Staaten von innen heraus, in einem Prozess, den man etwas zu euphorisch als "kosmopolitische Revolution" bezeichnet hat.

Diese Eigenarten der EU - ihr postsouveräner Charakter und ihre eigentümliche Erweiterungsdynamik - sind vielen in Russland zumindest unheimlich, wenn sie nicht gleich wie die Nato als direkte Bedrohung empfunden werden. Da es hier um die EU in ihrem Wesen geht, müssen die Europäer sich auf eine spannungs- und misstrauensgeladene Beziehung einstellen - so sie sich denn nicht auseinanderdividieren lassen. Moskau wäre es sicher lieber - darauf hat erst jüngst der bulgarische Politologe Iwan Krastew hingewiesen - besondere Beziehungen mit einzelnen EU-Nationalstaaten zu pflegen und die EU als ganze zu schwächen. Wichtigste Forderung muss es also sein, dass die EU geschlossen und ihrem Wesen treu bleibt - und ihre Handlungsfähigkeit nach außen weiter erhöht, wie es erst in der gescheiterten Verfassung avisiert war und nun im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist.

Zweitens darf die Union auch nicht so tun, als sei ihre ungeheure Anziehungskraft inzwischen erlahmt, nur weil Russland der EU mit Misstrauen begegnet. Dass die "soft power" zudem weiterhin sehr harte Konsequenzen zeitigen kann, demonstrieren die derzeitigen Entwicklungen in Serbien, welches viele als möglichen EU-Beitrittskandidaten schon abgeschrieben hatten. So werden denn auch die Ukraine und Georgien immer wieder an die Türen von Brüssel klopfen, weswegen die Union dringend eine langfristige Strategie benötigt, die weder auf ein "weiter so wie in den Neunzigern" noch auf ein "das Boot ist voll" hinausläuft. Vielmehr muss die EU einen umfassenden Ansatz entwickeln für die Region, welche von amerikanischen Beobachtern oft als "Südflanke der euro-atlantischen Gemeinschaft" bezeichnet wird, von der Türkei bis tief nach Eurasien.

Ein ernsthaftes wirtschaftliches Engagement, wie es im Assoziationsabkommen mit der Ukraine nur sehr unzureichend abgekündigt wird, ist zentral, ebenso wie die Stärkung von Staatlichkeit in den einzelnen Ländern und, vor allem, die Einbindung der Türkei bei der langfristigen Stabilisierung der Region. Mitgliedschaft sollte weder ausgeschlossen noch leichtfertig in Aussicht gestellt werden - alles wird davon abhängen, ob sich eine innere Transformation der betreffenden Staaten und Gesellschaften abzeichnet. Anders als mit den 2004 abgeschlossenen Erweiterungen kann es zukünftig nicht angehen, dass Transformationen erst durch den Status als Beitrittskandidaten wirklich angeschoben werden.

Zusätzlich sollte der russischen Führung deutlich gemacht werden, dass solche Transformationen letztlich auch in ihrem Interesse sind: Stabile, prosperierende Nachbarn nutzen auch Russland, zumal die Herrscher im Kreml einer gut durchdachten EU-Strategie im Grunde nichts entgegenzusetzen hätten: "Weiche Macht" entfaltet die Idee der "souveränen Demokratie". Und zur militärischen Unterjochung von Nachbarländern wird sich Moskau bei aller nationalistischen Rhetorik nicht verführen lassen. Gleichzeitig muss die EU jedoch auch mehr eigene Stärke auf den Gebieten entwickeln, welche für Russlands Politikverständnis entscheidend sind: Es braucht eine gemeinsame Energiepolitik und eine wirklich kohärente gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

All dies sind Aufgaben für Jahrzehnte. Die nun von Sarkozy und Solana ausgehandelte Entsendung von Beobachtern nach Georgien ist ein guter erster Schritt: Europa hat Verantwortung übernommen, nun braucht es langfristigen politischen Willen. JAN-WERNER MÜLLER

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