Debatte Präsidentenwahl in Serbien: Eine gefährliche Wahl

Wenn in Serbien Tomislav Nikoli siegen sollte, setzt sich eine antieuropäische und anti-demokratische Ideologie durch. Eine Aufnahme in die EU wäre auf Jahre hin undenkbar.

Man darf die Lage in Serben nicht schönreden. Der leicht favorisierte Präsidentschaftskandidat, Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei, ist ein gefährlicher Mann, selbst wenn ihm manche Kommentatoren eine soziale Ader unterstellen und Peter Handke ihn sogar wählen würde. Schließlich kümmern sich auch Rechtsradikale um soziale Probleme in ihrer Nation. Das ist ja spätestens seit Auftreten der Nationalsozialisten keine neue Erkenntnis. Aber es lohnt sich, etwas näher hinzuschauen.

Die Position der Radikalen Partei hat schon vor Jahren in einem taz-Interview deren ehemaliger Führer in Bosnien, Nikola Poplasen, auf den Punkt gebracht: Serbien unterscheide sich vom Westen durch die Ablehnung der Aufklärung. Ihm und den Radikalen ginge es um die Durchsetzung der kollektiven Rechte der Nation. Das westliche, europäische Selbstverständnis der Rechte des Individuums interessiere ihn nicht, es ginge nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten. Im Zentrum seines Denkens stehe das Volk (narod) und dessen Schicksal. Konsequenterweise lehnen diese Leute den Aufbau eines Rechtsstaates westlichen Zuschnitts ebenso ab wie die Individualisierung von Schuld.

Vom UN-Tribunal als Kriegsverbrecher definierte Personen sind in den Augen der Radikalen nicht schuldig, denn sie sind Teil eines Volkskörpers und haben nur die Interessen des narod vertreten. Ihre Schuld zu akzeptieren ist in diesem Denken nicht zulässig. Deshalb schützen die Radikalen auch die flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic und verehren sie als Helden.

In diesem Denken ist das Verhältnis zu Minderheiten und anderen Volksgruppen taktisch bestimmt. Nützt die Freundschaft dem narod, dann kann man zusammenleben, freundschaftlich verkehren. Wird eine andere Volksgruppe jedoch als Feind definiert, dann gnade ihr Gott. Genozid oder ein Massenmord wie in Srebrenica sind in diesem Denken eine folgerichtige Antwort, um die eigene Nation zu schützen.

Seit Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina versuchen nationalistische Serben, den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu behindern und die kollektiven Rechte des narod zu behaupten. Ähnliches geschah nach der Nato-Intervention im Kosovo, die serbischen Nationalisten zwangen andersdenkende Serben dazu, jegliche Mitarbeit in den von der UN-Mission geschaffenen Selbstverwaltungsinstitutionen einzustellen. Und es ist natürlich konsequent, wenn der Präsidentschaftskandidat Nikolic den Weg Serbiens nach Europa ablehnt und offen einen Schulterschluss mit Russland sucht. Präsident Putin übernimmt ja seit seiner Annäherung an die orthodoxe Kirche immer mehr die Position der ähnlich gestrickten russischen Nationalisten.

Diese antieuropäische Verbindung zwischen Russland und Serbien ist keine leere Drohung, sondern entspricht einem tiefen gemeinsamen Verständnis der nationalistischen Bewegungen beider Seiten. Diese Dimension wird leider von Seiten der westlichen Politik und Öffentlichkeit bis heute unterschätzt.

Sicher, es gibt auch die pro-demokratischen, der Aufklärung verpflichteten Menschen in Serbien. Die modernen Mittelschichten Belgrads können mit Nikolic nichts anfangen. Sie fühlen sich als Teil Europas und sind das auch, sie sind aber gleichzeitig in der Minderheit. Trotz aller taktischen Kompromisse mit den Rechten ist der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Boris Tadic, nach wie vor die Galionsfigur dieser Kräfte. Verlöre er die Wahl, verlöre auch eine ganze Schicht von Leuten viele Möglichkeiten, in Serbien zu arbeiten und zu leben. Nur mit der Kraft und dem Willen, die Konsequenzen eines Wahlsieges von Nikolic aufzuzeigen, könnten sie noch zur Mehrheit werden. Deshalb müssten diese Kräfte jetzt in Serbien mit aller Kraft gegen Nikolic kämpfen. Sind sie dazu aber in der Lage?

Es geht bei den Wahlen um viel mehr als um das Amt des Präsidenten: Es geht um das serbische Selbstverständnis, um die Interpretation der Geschichte und die Anerkennung der durch Serben begangenen Kriegsverbrechen während der Balkankriege der 90er-Jahre. Bei all diesen Punkten sind die nach vorne blickenden gesellschaftlichen Kräfte leider in der Minderheit. Und: Da das Kosovo ein nationales Symbol ist, scheint die Einsicht, Serbien habe nach der Eroberung Kosovos 1912 bis zum Kosovokrieg 1999 bei der Verwaltung des Landes versagt, nicht einmal unter den Intellektuellen in Belgrad weit verbreitet.

Die Ideologie, immer nur Opfer der Geschichte zu sein, verstellt den meisten Serben den Blick auf die jüngste Vergangenheit. Zwar klagen Serben zu Recht über hunderttausende Opfer während des Zweiten Weltkrieges, die eigenen Verbrechen während dieser Zeit und während der jüngsten Kriege aber werden auch bei den Demokraten verschwiegen. Eine kritische Auseinandersetzung über die eigenen Verbrechen findet nicht einmal im proeuropäischen Lager statt, sondern nur in kleinen Zirkeln. Als der damalige serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic 2003 das Steuer herumreißen wollte, wurde er ermordet. Und selbst heute müssen Oppositionelle wie der Parteichef der Liberalen, Cedomir Ivanovic, um ihr Leben fürchten.

Die westliche Politik und auch die Medienwelt projizieren leider mehr ihr Selbstverständnis in die komplexe Lage Serbiens, als sie nüchtern zu analysieren. Wenn es stimmt, dass die westliche Diplomatie Tadic dazu brachte, Präsidentschaftswahlen zeitgleich mit der Entscheidung über die Unabhängigkeit des Kosovo abzuhalten, dann hat man ihm und damit den prowestlichen Kräften einen Bärendienst erwiesen. Denn die Kosovo-Problematik lässt auch Wähler zu den Radikalen stoßen, die vorher moderat konservativ wählten.

Verzweifelt fast schon mutet der Versuch der EU und auch des deutschen Außenministers Steinmeier an, ein Lockangebot an Serbien zu machen. Beim Außenministertreffen vor wenigen Tagen schlug die Mehrheit der 27 Minister vor, auf die bisherige Bedingung der Auslieferung der Kriegsverbrecher zu verzichten und vorbehaltlos über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Der slowenische Außenminister Rupel erklärte sogar, Serbien könne spätestens zwei Jahre nach Kroatien in die EU aufgenommen werden.

Es ist den in Bezug auf den Genozid in Srebrenica nachdenklichen Niederlanden zu verdanken, diese Erklärung mit einem Veto verhindert zu haben. Und der niederländische Außenminister wies richtigerweise darauf hin, dass die Strategie des Appeasements auch gar nichts nützt. Denn jeder Kenner weiß: Dieses Verhalten wirkt bei den Nationalisten und auch bei einer großen Mehrheit im Volk nur als Zeichen der Schwäche Europas. Opportunismus ist keine Waffe gegen die antiwestliche Strömung in der Gesellschaft, sondern nur die Verwurzelung in den westlichen Werten. Europa darf für Serbien nicht zu billig zu haben sein.

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Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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