Debatte Nobelpreis für Obama: Ehrung ohne Nutzen

Sein Afghanistan-Kurs macht Obama zum Kriegspräsidenten. Doch ist er das Beste, was den USA und der Welt passieren konnte. Zuhause kämpft er aber gegen eine reaktionäre Opposition.

Hat Barack Obama den Friedensnobelpreis, den er heute in Oslo verliehen bekommt, verdient? Die einfache und weit verbreitete Antwort lautet: Nein. Denn der US-Präsident führt Krieg in Afghanistan und hat erst letzte Woche dessen Eskalation durch die Entsendung weiterer 30.000 Soldaten angekündigt. Viele, die dem Präsidentschaftskandidaten aus den USA bei seinen Auftritten in Berlin und anderen Hauptstädten wie einen neuen Messias umjubelt haben, sind deshalb von ihm enttäuscht.

Dabei hat Obama schon in seinem Wahlkampf und bei all seinen Auftritten in Europa den Krieg in Afghanistan ausdrücklich gerechtfertigt und sogar zusätzliche Soldaten aus Deutschland und anderen Staaten angemahnt. Seine Kritik am Irakkrieg seines Amtsvorgängers Bush begründete er gerade damit, dass dieser die militärischen Ressourcen der USA am "falschen Ort - dem Irak - vergeudet habe, statt sie im "richtigen" Krieg in Afghanistan zu bündeln. Bei aller berechtigten Kritik an seinem fatalen, zum Scheitern verurteilten Kriegskurs, mit dem Obama seinem Land ein neues Desaster wie in Vietnam bescheren und seine Wiederwahl im Jahr 2012 verspielen dürfte, kann man dem US-Präsidenten also nicht vorwerfen, er habe, wie sein Vorgänger Bush in Sachen Irakkrieg, sein Volk und die Welt in die Irre geführt und belogen.

Obama handelt heute in Afghanistan genau so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Warum sich drei der fünf Mitglieder des Nobelpreiskomitees im Oktober dennoch für den Kriegspräsidenten Obama als diesjährigen Träger des Nobelpreises aussprachen, ist weiterhin unklar. Halten sie den Krieg in Afghanistan ebenfalls für "richtig" und "notwendig"? Hofften sie, der Preis könne Obama zu einer Beendigung des Krieges bewegen? Oder wollten sie den US-Präsidenten in seiner übrigen außenpolitischen Agenda ermutigen?

Für Letzteres gäbe es gute Gründe. Denn abgesehen von seiner fatalen Kriegspolitik in Afghanistan, die ein anderer US-Präsident möglicherweise noch entschiedener betrieben hätte, ist Präsident Obama auch weiterhin das Beste, was den USA und dem Rest der Welt passieren konnte. Das gilt im Vergleich zu den personellen Alternativen, die 2008 zur Wahl standen. Und das gilt mit Blick auf die gigantischen Herausforderungen, vor denen die USA und die Welt heute stehen.

Obama hat zwei Dinge intellektuell begriffen und akzeptiert: erstens, dass die USA nicht nur angesichts aufstrebender Rivalen wie China oder Indien als Weltmacht im relativen Abstieg begriffen sind. Und zweitens, dass die USA auf einer ganzen Reihe von Politikfeldern - von Energie über Umwelt und Nahostkonflikt bis zur Aufrüstung - in den letzten Jahrzehnten eine Politik betrieben haben, deren Fortsetzung nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der USA und des amerikanischen Volkes liegen kann. Für beide Erkenntnisse mehrten sich die Indizien bereits seit Ende des Kalten Krieges. Doch alle drei Vorgänger von Obama im Weißen Haus, von George Bush senior über Bill Clinton bis George Bush junior, konnten sich diesen Tatsachen verschließen. Im Taumel über den Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus, eines zeitweisen Booms der US-Wirtschaft in den Neunzigerjahren und mit Verweis auf die "neue globale Bedrohung" des Terrorismus nach dem 11. September 2001 wurden sie verdrängt.

Weltmacht im Abstieg

Obamas Gesundheitsreform sowie seine außen- und umweltpolitische Agenda markieren den Versuch, diese Erkenntnisse konkret in eine andere Politik umzusetzen. Dabei sieht sich der Präsident im US-Kongress einer republikanischen Opposition gegenüber, die einen katastrophalen Konfrontationskurs betreibt. Zu keinem einzigen Thema haben die Republikaner bislang sachliche Gegenvorschläge unterbreitet. Sie sind ausschließlich darauf aus, Obama in all seinen Vorhaben scheitern zu lassen. Ihr einziges Ziel ist, bei den Zwischenwahlen im nächsten Herbst die Mehrheit im Kongress und im Jahr 2012 das Weiße Haus zurückzuerobern. Unterstützt wird diese republikanische Opposition in weiten Teilen der USA von einer fanatisch-ideologischen und häufig offen rassistischen Angstpropaganda gegen den "Sozialisten" und "Muslim" Obama, der "die Sicherheitsinteressen der USA" verrate. Ob Merkel, Sarkozy oder Brown - keine RegierungschefIn eines anderen demokratischen Landes muss unter ähnlich schwierigen innenpolitischen Bedingungen Politik betreiben wie Obama.

Destruktive Opposition

Am deutlichsten und für den Rest der Welt folgenreichsten zeigt sich dieses Dilemma beim Thema Klimaschutz. Hier hat der Präsident all die völlig unhaltbaren Positionen seines Vorgängers Bush geräumt und sich bereits im Februar eindeutig zu der Verpflichtung bekannt, die CO₂-Reduktionen der USA bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Doch das Klimagesetz, das Obama im Kongress eingebracht hat, wird dort nicht nur von den Republikanern blockiert und verwässert - sondern auch von demokratischen Abgeordneten, in deren Wahldistrikten die Öl-, Kohle- oder Automobilindustrie viel Einfluss besitzt.

Obama ist auch der erste US-Präsident in der Geschichte, der sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Ein erster konkreter Schritt auf diesem Weg wäre das Nachfolgeabkommen zum Start-Vertrag mit Moskau. Ohne atomare Abrüstung in den USA und Russland ist es unmöglich, auch Paris oder Teheran und Pjöngjang zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Doch auch dieses ambitionierte Projekt droht im Kongress zu scheitern. Sogar dass die Obama-Regierung im Nahostkonflikt zurückruderte und von ihrer Forderung nach einem Siedlungsstopp in den von Israel besetzten Gebieten abrückte, geht im Wesentlichen auf Senatoren und Abgeordnete zurück, die Obama mit der Drohung, seine Gesundheitsreform scheitern zu lassen, erpressten. Damit wurde die positive Wirkung seiner Kairoer Rede an die arabische Welt zunichtegemacht.

Kann der Friedensnobelpreis Obama unter diesen Umständen irgendwo von Nutzen sein? Wohl kaum.

ANDREAS ZUMACH

Comments

[Emanuel Schiffgens]

Hier gibt es einen Vorschlag an Präsident Obama zur Beendigung des Afghanistan-Konflikts

http://deutsche-nachrichten-agentur.de/de/verzeichnis/kommentare/politik/429543146

[Störtebecker]

1. Weder der Irakkrieg noch der Afghanistankrieg sind

a) zu gewinnen

b) dazu da, Frieden, Demokratie und Wohlstand zu erzeugen.

1a)

Die Afghanen WOLLEN keine Demokratie, vor allem nicht die korrupten Eliten und schon garnicht die afghanischen Stämme. Die Iraker wollen vielleicht Demokratie, aber deren Eliten und Stammesminderheiten sind dagegen.

Wenn die Afghanen und die Iraker Demokratie wollen, sollen sie selber dafür kämpfen - haben wir in Europa auch, nur so funktioniert das.

1b) Der Irak- wie auch der Afghanistankrieg wurden geplant und geführt, um Zugang und Kontrolle über Öl-, Erdgas- und Rohstoffe sowie Pipelines zu installieren.

Es ging und geht in erster Linie um rein wirtschaftliche Interessen, die die Politik durchzusetzen hat (Stichwort: unocol, chevron).

Logisch folgt daraus, dass wenn man einen Krieg führt, bei dem es nicht um Erzeugung von Frieden geht, man auch im Ergebnis keinen Frieden erzeugt haben wird.

Der Krieg liegt im Interesse der Öl-Industrie und weiterer globaler Wirtschaftseliten, die ohne eine Träne zu vergießen die Kinder anderer Leute für ihre Profite verrecken lassen, seien es Soldaten beider Seiten, Kriegsopfer oder durch westliche Spekulanten ausgehungerte Entwicklungsländer.

Wenigstens die direkten Kriegstodesopfer könnte man durch einen sofortigen Abzug vermeiden und trotzdem würde man so nicht viel verlieren, denn wenn sie dort bleiben, geht das Sterben ohne Hoffnung auf irgendwelche Erfolge endlos weiter. Dann lieber früher als später ein Abzug.

Das irgendjemand Frieden erzeugen will, indem er mehr Soldaten in einen Krieg schickt, können nur PR-Fuzzis, Politiker, Journalisten und vollkommen zugeknallte Junkies ernsthaft verteidigen.

Obama mag mehrere Kriege, ein desolates Gesundheitssystem, eine Finanzkrise, vollkommen unkontrollierbare Geheimdienste und diverse Folterknäste in die politische Wiege gelegt bekommen haben.

Ernsthaft gegen auch nur eines dieser Probleme ist er bisher nicht vorgegangen, geschweige denn, dass er irgendwelche realen Erfolge vorzuweisen hätte.

US-Gesundheitsreform kommt nicht voran, in den Folterknästen wird weitergefoltert, die Geheimdienste sind weiterhin unkontrollierbar, die Finanzkrise wird durch Gelddrucken verschlimmert und die nächste Blase ist schon da und die Irak- und Afghanistankriege führen nicht mal zu halbwegs annehmbaren menschl. Lebensbedingungen, geschweige denn dass sie demnächst beendet würden.

Wo man hinsieht, nur Misserfolge, Scheitern und Fortführung der Politik des Vorgängers, Georg "Dubbajuh" Bush.

Virtuell hingegen ist Obama wohl mit einer der erfolgreichsten Staatsführer überhaupt. Noch nie hat irgendeine Staatsspitze für Null Ergebnisse und Null Aussichten auf selbst nur kleinste Ergebnisse einen der angesehensten Preise der Welt erhalten.

Wäre Obama aufrecht, hätte er den Preis ablehnen müssen, öffentlich oder wenigstens im Stillen. Jetzt sonnt sich Obama im virtuellen Raume im Glanze seiner Vorgänger.

Ja glaubt denn tatsächlich irgendwer, selbst die Masse des tumben Stimmviehs sei so blöde, dass die das nicht merken?

Welcher Friedenaktivist kann denn in Zukunft diesen Preis annehmen, ohne sich selber und die eigene Arbeit mit Obamas Scheinheiligkeit zu besudeln?

Ein guter Preis für nix und wiedernix ruiniert.

[merlinda jones]

Obama hat nun nach seiner Nobelpreisrede den Kampf aller gegen alle eröffnet. wer bestimmt was ein "gerechter " Krieg ist? Die USA, der Iran? Mögen wir uns alle vor solchen Konsequenzen und vor solchen Präsidenten schützen.

Gewalt als notwendiges Mittel - es sprechen nicht die Opfer von Unterdrückung, staatlicher Gewalt , von Vertreibung und knallhartem kapitalistischen Kalkül, nein, hier redet ein Präsident, der keine Atomwaffen braucht um eine halbe welt "gerecht"in Schutt und Asche zu legen.

Und er bekommt Zustimmung auf dem blut-äh rotgefleckten Teppich von mit funkelndem Schmuck umhangenen Claqueren und Claquerinnen, die - hoffentlich - ihren Glitzerkram durch legale Ausbeutung erworben haben und nicht als Beute aus "gerechten " Kriegen.

Das ganze Spektakel ist ein Hohn auf der Suche und der Entwicklung alternativer Konfliktlösungen und ein direkter Schlag ins Gesicht der Menschen, die dies jeden Tag versuchen

[Maik]

Obama hat in seiner Dankesrede bei der Verleihung des ehemals sogen. Friedensnobelpreises Krieg als Mittel, also auch kriegerische Intervention, militärisches Eingreifen, oder wie auch immer sie dies nennen, gerechtfertigt. Mit der Verleihung des Preises wurde diese Bush-Doktrin eines, im Grunde genommen, Angriffskrieges durch die USA überall auf der Welt, legitimiert.

Vielleicht haben die US-Amerikaner den Nobelpreis für ihren Obama einfach "gekauft", um mit diesem Preis als Feigenblatt künftige Angriffskriege (gegen Iran?) rechtfertigen zu können. Wie auch Obamas Verlangen (er 'bittet' nicht) nach mehr europäischen Truppen zeigt, stecken die Westeuropäischen Länder (natürlich incl Deutschland) als Vasallenstaaten tief in der Gesäßeintiefung ihres Hegemons USA. Als Verbündete der aggresivsten Macht dieser Erde, die mit ihrer Politik auf Rohstoffgewinnung und globalen Dominanz zielt.

Wer zeigt da noch mit dem Finger nach Bagram?

[DreckigerKapitalist]

Gegen die Atomwaffenentwicklung im Iran agiert er anscheinend nicht sehr erfolgreich, oder ?

[Martin]

Herr Zumach, jeder denkende und fühlende Mensch müßte es schon seit der ersten Entscheidung Obamas im Amt, nämlich der Straffreiheit für CIA-Folterer, wissen, dass dieser Präsident Menschenrechte mit seinen Stiefeln tritt, ein Mister Torture, der dumm und konsequenzlos gegen Atomwaffen (anderer Staaten) herumquatscht, aber gegen das Verbot von Landminen ist, weil es die Kinder zerfetzt (schade, dass es nicht seine eigenen Kinder sind), der immer mehr Krieg will und verlogen ist bis zum Abwinken. Blödes Grinsen bei immer neuen Kriegen oder neuen Truppen kennen wir ja noch von Bush. Obama ist mir jedoch sogar viel widerlicher, weil er die Tötungsmaschinen sympathisch machen will. Er ist Dreck in Tüten.

[vic]

Der Moment, wenn Obama den Friedensnobelpreis erhält, ist der Moment ab dem dieser Preis künftig wertlos geworden ist.

Sein einziges Verdienst ist das er der Welt McCain und Palin ersparte, und derzeit an einer fairen Gesundheitsversorgung in der Heimat arbeitet.

Ein Friedennobelpreis verdient Friedensengagement.

[gregor]

Herr Zumach schreibt: "Obama ist auch der erste US-Präsident in der Geschichte, der sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat." Schon heute und morgen noch mehr, können die USA jedes Land der Welt, sogar vermutlich Russland mit strategischen nichtnuklearen Waffen vernichten, ohne einen Gegenschlag befürchten zu müssen. Aus diesem Grund ist das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eigentlich ein Ziel des totalen Gewaltmonopols der USA. Die USA brauchen keine Atomwaffen, weil sie ohne diese Waffen schrecklich genug sind.

[end.the.occupation]

Interessante Behauptung, dass die Wünsche der Israel-Lobby mit der Zustimmung zum Aufbau einer

allg. Krankenversicherung erkauft worden sein sollen.

Das würde ja heissen, dass die Ausdehnung illegaler jüdisch/israelischer Siedlungen in den USA politisch schwerer wiegt, die Frage einer allgemeinen Krankenversicherung?!

Quelle?