Debatte Klima und Finanzen: Angriff der Weltbank
Wird keine Alternative zur Weltbank geschaffen, dann werden sich die Armen weiter verschulden und die Weltbank sich am Klimageld dumm und dusselig verdienen.
F inanztransfers bleiben das große Streitthema der Klimaverhandlungen - auch nach Kopenhagen. So hat die EU für die nächsten drei Jahre rund 7,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Überraschend sagten auch die USA bis zum Jahr 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar zumindest unverbindlich zu. Die Industrieländer hingegen bleiben langfristige und damit einplanbare Finanzzusagen schuldig. Ohne diese aber werden die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht in der Lage sein, in einen langfristigen Prozess der Transformation ihrer Wirtschaft in fossilfreie Ökonomien zu investieren.
Wissenschaft und Zivilgesellschaft empfehlen dafür dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr. Die Frage ist nun: Wer soll dieses Geld verwalten? Welche Institutionen sollten den Transfer von Nord nach Süd steuern und würden sicherstellen, dass damit wirklich Klimaschutz und Anpassung betrieben werden? Auch darauf hat Kopenhagen noch keine endgültigen Antworten gegeben.
Die Weltbank will in der Klimaschutzfinanzierung eine Führungsrolle übernehmen, gar zur "Weltklima-Zentralbank" aufsteigen. Rechtzeitig vor ihrer Jahreskonferenz im September in Istanbul legte sie ihren neuen Weltentwicklungsbericht zum Thema "Entwicklung und Klimawandel" vor.
Barbara Unmüßig studierte Politikwissenschaften und ist seit 2002 im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie ist zudem Mitbegründerin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR).
Darin verlangt sie in drastischen Worten neue Finanztransfers von den Industrieländern, um den Klimawandel im Süden zu stoppen, die Umstellung auf saubere Energien und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Allein für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sollen demnach jährlich dreistellige Milliardenbeträge fließen - möglichst viel davon über die Konten der Weltbank.
Doch richtig klar ist deren Finanzausstattung auch nach Kopenhagen nicht. Die Industrieländer sind sich bislang nur einig darin, dass mindestens die Hälfte aller künftigen Transfers für den globalen Klimaschutz auf deren Konten fließen soll.
Das gibt vor allen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reichlich Anlass, die Zweifel an der Weltbank zu vertiefen. Es sind alte Zweifel, die nun mit neuer Dringlichkeit auf die Agenda zurückdrängen. Das Grundproblem ist, dass die Weltbank eben eine Bank ist und somit der Logik der Finanzmärkte unterliegt. In der Klimapolitik muss es aber um Transfer- und Kompensationszahlungen gehen, nicht um Kredite oder Darlehen. Die meisten Kredite für Anpassungsmaßnahmen, die die Weltbank über den Climate Investment Fund finanziert, sind zurückzuzahlende Darlehen.
Sollen sich Entwicklungsländer, die wenig bis nichts zum Klimawandel beigetragen haben, aber massiv unter dessen Folgen leiden, für den Klimaschutz weiter verschulden? Das wäre schlicht ungerecht. Es muss dringlich darauf hingewirkt werden, dass bestimmte Finanztransfers als Zuschuss fließen und nicht als Kredit. Darüber zu reden oder gar abzustimmen war in Kopenhagen leider keine Zeit.
Ein anderes Problem: Wie kann verhindert werden, dass die neuen Kredite als Ausweg aus der Klima- und Wirtschaftskrise nicht einfach in die gewohnten Fahrrinnen einer weitgehend fehlgeschlagenen Entwicklungspolitik fließen? Die Zweifel, ob die Weltbank die geeignete Organisation für den globalen Klimaschutz sein kann, sind stark. In einem Bericht zeigt der britische WWF auf, dass die Weltbank zwischen 1997 und 2007 CO2-Emissionen mit einem Volumen von 26 Gigatonnen finanziert hat - das ist fast die 30fache Menge der jährlichen Emissionen Deutschlands. Noch ist die Weltbank also Teil des Problems und nicht seine Lösung.
Zwar hat die Weltbank bereits Besserung gelobt und verweist stolz darauf, im letzten Fiskaljahr mit 3,3 Milliarden US-Dollar 40 Prozent der Mittel des Energieportfolios in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert zu haben. Doch diese Zahlen erzählen nicht die ganze Geschichte. Denn die Weltbank rechnet auch große Staudammanlagen oder fossile Brennstofftechnologien, die nur geringfügig sauberer sind, in diese Kategorien ein. Auch sogenannte Carbon offsets, die mittels Emissionshandel die Reduktionen nicht in den Industrie-, sondern in den Entwicklungsländern realisieren, ordnet die Weltbank in ihrer Statistik den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu.
Die Weltbank-Politik ist insofern völlig inkonsistent: Einerseits verlangt sie neue Mittel für den Klimaschutz; andererseits betreibt sie ein "Weiter wie bisher". Wenn sie Anspruch auf die Rolle der "Weltklima-Zentralbank" erhebt, muss sie zuerst zeigen, dass sie nur noch Null-Emissions-Technologien und -Investitionen fördert.
Regierungen der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen plädieren dafür, die neuen Finanzen für den Klimaschutz bei der UNO beziehungsweise der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) anzusiedeln.
Unter der Oberhoheit der Konvention sollen die Zusagen und Geldeingänge überwacht und Kriterien für die Klimaschutzfinanzierung festgelegt werden. Es braucht Fonds gerade für die Klimaanpassung, die nicht allein der Marktlogik unterworfen werden können.
Die Industrieländer bestehen darauf, das neue Klimageld aber mindestens zur Hälfte an multilaterale Organisationen wie die Weltbank zu verteilen. Und das Weltbankmanagement versucht seit Jahren alles, um von der neuen Geldflut zu profitieren: Die Bank hat immer dann die Hand aufgehalten, wenn es bei internationalen Umweltkonferenzen der letzten Jahre Geld zu verteilen gab. Nicht zuletzt deshalb gibt es heute unter dem Dach der Weltbank eine Vielzahl verschiedener umwelt- und klimabezogener Fonds, die auch noch schlecht miteinander koordiniert sind. Ein Vertreter eines solchen Fonds gab in Kopenhagen freimütig zu, dass sich die verschiedenen Organisationen in Fragen des Finanztransfers wechselseitig unterminieren und um die neuen Pfründen wild miteinander konkurrieren.
Die Industrieländer haben sich mit dem "schnellen Geld" in Kopenhagen lediglich etwas Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanz-Architektur aber muss noch ausgehandelt werden.
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