Debatte Iran und der Westen: Bellende Hunde beißen
Niemand will einen Krieg mit Iran. Aber die Propaganda im Zuge der vielen Parlamentswahlen in 2012 macht ihn immer wahrscheinlicher.
D ie Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.
Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.
Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region.
ist UN-Korrespondent der taz und berichtet aus Genf.
Die nüchternen Fakten
Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.
Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken - zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.
Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet - und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.
Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.
Iran ist - trotz aller bei den Seemanövern Ende Dezember demonstrierten militärischen Fähigkeiten - den USA weiterhin hoffnungslos unterlegen. Ein eventueller, seitens der USA mit Luft-und Seestreitkräften geführter Krieg gegen Iran würde wahrscheinlich zu weitreichenden Zerstörungen auch der zivilen Infrastruktur des Landes führen. Dies könnte eine Revolte gegen das Regime auslösen und zu seinem Sturz führen. Das alles ist der Führung in Teheran bewusst.
Kriegshetze der Republikaner
Die von den USA verhängten Sanktionen gegen iranische Ölexporte sollen frühestens am 1. Juli in Kraft gesetzt werden. Es bliebe also noch genug Zeit für eine Deeskalation des Streits mit Teheran über das iranische Nuklearprogramm.
Die ist aber nur möglich, wenn die USA und das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Anfang 2005 erhobene ultimative Forderung nach vollständiger Einstellung der iranischen Urananreicherung endlich zurücknähmen und bereit wären, mit der Führung in Teheran auf Augenhöhe zu verhandeln.
Doch die Chancen auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen Iran und den vier westlichen Hauptmächten im Verlauf von 2012 sind allerdings leider sehr gering. Dagegen stehen die innenpolitischen Dynamiken in all diesen Ländern. In den USA profilierten sich die Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur im vergangenen November bereits mit immer lauteren Forderungen nicht nur nach Sanktionen gegen iranische Ölexporte, sondern auch nach einem Krieg gegen Teheran.
Iran dürfte das zentrale außenpolitische Propagandathema der Republikaner werden, um Obama im Wahlkampf als Weichei, Feigling und Verräter amerikanischer Sicherheitsinteressen zu brandmarken. Unter diesem Druck wird der US-Präsident vor einer eventuellen zweiten Amtsperiode ab Anfang 2013 auf keinen Fall zu den konstruktiveren Haltungen zurückkehren, die er in seinem ersten Amtsjahr 2009 sowohl mit Blick auf das Verhältnis zum Iran wie auf den israelisch-palästinensischen Konflikt angekündigt hatte.
Profilierung gegen "Satan USA"
Eine sehr ähnliche Dynamik spielt in Iran. Für März dieses Jahres sind Parlamentswahlen angesetzt und für 2013 Präsidentschaftswahlen. Der Konflikt mit dem Westen wird von den Hardlinern eskaliert, weil er ihre Wahlchancen erhöht. Sanktionen und Kriegsdrohnungen gegen Iran schwächen die innenpolitische Opposition, verletzen den patriotischen Stolz der Iranerinnen und führen zur Solidarisierung der Bevölkerung mit dem Regime. Diese Wirkung äußeren Drucks verhalf bereits Präsident Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg im Sommer 2005. Ein heißer Krieg würde diesen Effekt noch verstärken.
Und dann wäre da noch Frankreich. Hier will Präsident Sarkozy schon in drei Monaten eine zweite Amtszeit gewinnen. Bei allen wirtschaftspolitischen und innenpolitischen Themen steht er mit dem Rücken zur Wand. Eine Verbesserung dieser Lage bis zum Wahltermin Ende April ist nicht zu erwarten. Wie skrupellos Sarkozy außenpolitische Konflikte für seine Wiederwahlinteressen zu instrumentalisieren weiß, hat er bereits mit dem Krieg gegen Libyen demonstriert.
Die Regierungen in Großbritannien und Deutschland schließlich sind aus - unterschiedlichen - innenpolitischen Gründen zu schwach oder nicht willens, sich für eine Deeskalation im Verhältnis zum Iran zu engagieren. Diese innenpolitischen Dynamiken und Interessenlagen erhöhen das Risiko, dass es im Verlaufe dieses Jahres zu einer kriegerischen Eskalation am Persischen Golf kommt.
Die gefährlichste Zeit wären die vier Monate nach einer eventuellen Inkraftsetzung der westlichen Sanktionen gegen iranische Ölexporte Anfang Juli bis zu den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November. Ein kleiner Zwischenfall im Persischen Golf - wie zum Beispiel vor zwei Jahren die kurzfristige Konfrontation zwischen iranischen Patrouillebooten und einem britischen Schiff innerhalb der iranischen Hoheitsgewässer - könnte dann der Funke sein, der den großen Brand auslöst.
In einer ersten Version des Textes stand zunächst, die Präsidentschaftswahlen seien in diesem Jahr. Tatsächlich sind im März 2012 Parlamentswahlen angesetzt, die Präsidentschaftswahlen sind erst 2013.
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