Debatte Äthiopien nach Zenawi: Kafka kam bis Addis Abeba
Nach dem Tod von Staatschef Meles Zenawi ist Kontinuität angesagt. Das Vorbild heißt China: Entwicklung ohne westliche Demokratie.
N ach dem überraschenden Tod des äthiopischen Premierministers Meles Zenawi sind die Erwartungen ebenso groß wie die Befürchtungen. Die vor wenigen Tagen erfolgte Wahl des weitgehend unbekannten jungen Hailemariam Desalegn zum Nachfolger hat die Spannung eher noch erhöht. Bestehen neue Chancen für eine Demokratisierung? Oder droht mittelfristig das Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates?
Die einen sehen die Probleme des Landes darin, dass es von einer kleinen, geschlossenen Machtelite kontrolliert wird – seit über zwanzig Jahren herrscht die aus Rebellengruppen hervorgegangene Parteienkoalition EPRDF. Andere halten es einfach für einen pragmatischen und vergleichsweise aufgeklärten Partner des Westens. So ist es Stützpunkt für den Einsatz amerikanischer Drohnen gegen islamistische Terroristen (oder was die USA dafür halten).
Äthiopien ist jedoch komplexer, als man meist denkt. Während es offiziell ein Verbündeter ist, geht es eigene Wege. Und obwohl es zu Recht für Repression getadelt wird, findet im Innern dennoch eine langsame Reform und Öffnung statt. Es gibt gleichzeitig, je nach Region und Umständen, die Erstickung jeglicher Opposition und die Förderung vielversprechender Entwicklungs- und Reformideen.
Kriege und Hungersnöte
Im öffentlichen Bewusstsein ist Äthiopien weiterhin mit kriegerischen Konflikten und Hungersnöten verbunden. Nach wie vor bittet die Regierung die internationale Gemeinschaft immer wieder um Hilfe. Andererseits gibt es Erfolgsgeschichten: Ein nie da gewesenes rasantes Wirtschaftswachstum, gefördert durch Kleinstkredite auf dem Land und internationale Großinvestitionen, hat das Land verändert.
ist zurzeit Associate Professor in Ethnohistory an der Universität Mekelle/Äthiopien und Herausgeber der neuen wissenschaftlichen Zeitschrift ITYOPIS – Northeast African Journal of Social Sciences and Humanities.
Ein kurzer Blick auf einige oft übersehene, aber fest etablierte Strukturen im Staat ist notwendig, um die kommenden Entwicklungen besser einschätzen zu können. Die äthiopischen Staatsstrukturen sind trotz einer gewissen inneren Unsicherheit fest etabliert. Wer in äthiopischen Institutionen arbeitet, erlebt oft eine Staatsbürokratie mit kafkaesk-byzantinischen Zügen, die manchmal aber auch überaus effizient und rational arbeitet.
Diese Bürokratie ist zudem von Elementen der Anarchie, willkürlicher Selbstherrschaft und einem verbreiteten Drang nach egalitären Teilhaberechten geprägt – all dies vermischt mit äußeren Respektbezeigungen für Hierarchie. Jede gute Idee kann in einer endlosen, formal korrekten, inhaltlich aber sinnentleerten Verwaltungsprozedur verenden oder auch durch (geschickt in persönliche Beziehungen eingebundene) Eigeninitiative schnell zu Erfolgen führen.
Dorf und Demokratie
Neben der Bürokratie eines undurchsichtigen Staatsapparats steht die aus den alten Volkstraditionen stammende „Dorfdemokratie“: Nicht selten werden im Dorf, einer Universität oder Parteigruppierung in endlosen Versammlungen mit größtem Engagement und ungeachtet jeder Zuständigkeit oder Sachkompetenz die kleinsten Entscheidungen besprochen, auch von Teilnehmern ohne jegliches Amt. Damit wird der Zusammenhalt der Gemeinschaft gewahrt.
Ein geübter Politiker behält dabei die Fäden in der Hand, indem er zentrale Themen auswählt, die die Versammlung (oder wahlweise: die gesamte äthiopische Öffentlichkeit) zu beschäftigen haben, während andere Entscheidungen in größter Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen durchgeboxt werden. So wurde die Nachfolge von Meles Zenawi geregelt, wobei mit Hailemariam ein vorsichtig liberaler Reformer „einstimmig“ gewählt wurde. Auch die Geheimhaltung von Meles’ Sterben steht für dieses System.
Ein Teil der Kritik an Äthiopien machte sich in der Vergangenheit etwas kurzsichtig nur an Meles selbst fest. Eigentliches Problem waren aber diese Staatsstrukturen, die er weder geschaffen hatte noch radikal veränderte, aber zu nutzen und zu manipulieren verstand. Weder die nun geäußerten Hoffnung auf einen radikalen Wandel noch die Befürchtung eines solchen erscheint daher besonders berechtigt. Jede der kommenden Regierungen wird weiter mit diesem Apparat arbeiten.
Es ist wahr: Meles hatte es mit großer Geschicklichkeit und in Kenntnis aller Beziehungsnetzwerke geschafft, die staatlichen Institutionen stark mit seiner Person zu verbinden. Doch er war Moderator und Navigator, der die vorhandenen Wellen und Strömungen nutzte. Er führte den Krieg mit Eritrea, als Friedenspolitik ihn politisch umgebracht hätte – und er beendete ihn, als er die Hardliner in seiner Führung gefahrlos beseitigen konnte. Dadurch schuf er ein System der Machtbalance zwischen verschiedenen Gruppen, nutzte dieses aber auch zum allmählichen Ausbau staatlicher Institutionen. Auch wenn sein Nachfolger nur ein Kompromisskandidat ist, wird er sich auf ebendiese Institutionalisierung stützen können.
Offener Dissens verboten
Meles’ Partei und Bündnispartner haben das alte bürokratische System für sich genutzt und ein komplexes System von Abhängigkeiten und Staatsinstitutionen hinzugefügt, die nun für den Status quo arbeiten werden. Wahrscheinlich werden sie den bereits begonnenen langsamen Wechsel fortführen, allerdings eher im Sinne einer an China orientierten Entwicklungsideologie, die offenen politischen Dissens nicht zulässt. Kurzfristig werden sich Bürokratie und der starke Sicherheitsapparat eher verhärten. Die Tendenz, dass ethnische und kulturelle Gruppen ihre Rechte einfordern, wird sich aber auch verstärken und wahrscheinlich in Randgebieten Äthiopiens zu mehr Unruhen führen.
Demokratisierung im westlichen Sinne ist momentan keine Option. Das ist teilweise allerdings auch der Opposition zuzuschreiben: Sie hat sich in inneren Kämpfen selbst konsequent geschwächt. Opposition und Regierung eint der Mangel an Verständnis für die Denkansätze und Interessen des jeweils anderen – nur dass die Regierung über den Apparat verfügt.
Der innere Wandel geht jedoch zügig weiter. Beispielsweise investiert der Staat ein Viertel seines Haushalts in Ausbildung und schafft so eine Dynamik, die noch lange viele Kräfte binden, anziehen und schaffen wird. Eine Generation später wird sich Äthiopien völlig verändert haben. Jetzt noch nicht.
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