Debakel um Hypo Group Alpe Adria: Schuldfrage ungelöst
Ein München soll ein Untersuchungsausschuss klären, wer die Schuld trägt am Milliarden-Debakel um die Hypo Group Alpe Adria. Die BayernLB oder die Staatsregierung?
MÜNCHEN taz | Der Zeuge ist gerade im Blitzlichtgeprassel davongeeilt. Zurück bleibt ein restlos bedienter Untersuchungsausschuss-Vorsitzender. "So etwas ist noch nie vorgekommen", schimpft Thomas Kreuzer (CSU). Eigentlich sollte an diesem Morgen der frühere bayerische Sparkassenchef Siegfried Naser seine Rolle im Desaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erklären. Die österreichische Skandalbank war 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft und mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro abgestoßen worden. Abgenickt hatte den Deal der Verwaltungsrat. Zeitweise an der Spitze des Gremiums: Siegfried Naser.
Doch der verweigert am Dienstag im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag die Aussage. Ohne rechtliche Grundlage, finden die Abgeordneten. Einstimmig verdonnern Regierung und Opposition den Sparkassenmann zu 1.000 Euro Ordnungsgeld. Sollte er bei einer erneuten Vorladung noch einmal die Aussage verweigern, droht ihm der Vorsitzende Kreuzer, werde man bei Gericht Beugehaft beantragen.
Der Ausschuss hat über ein Jahr Zeit zu klären, wer die Verantwortung trägt an dem Milliardendebakel: die Banker im BayernLB-Vorstand oder die Sparkassenvertreter und Landesminister im Verwaltungsrat. Die CSU möchte eine Verantwortung der Banker beweisen, die Opposition sieht die Schuld bei der Staatsregierung. Bisher dürfte der Verlauf der Ausschusssitzungen der CSU gut passen. Im Juni verweigerten die führenden Banker im BayernLB-Vorstand die Aussage, jetzt folgte der peinliche Auftritt des Sparkassenchefs. Dafür nutzte der Hauptverantwortliche auf Regierungsseite am Dienstag die Bühne für eine über zwei Stunden lange Verteidigungsrede.
Kurt Faltlhauser (CSU) war unter Edmund Stoiber Finanzminister und zeitweise Chef des BayernLB-Verwaltungsrats. Für ihn war die Regierung unschuldig am Niedergang der HGAA. "Die Wirtschaftskrise nahm der HGAA den Atem", so Faltlhauser. Erst im Nachhinein habe sich der Kauf als Fehlgriff erwiesen. Der am Ende für die BayernLB beinahe tödliche Expansionskurs - für Faltlhauser eine Folge der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nicht von Edmund Stoibers Großmannssucht.
Im Februar 2007 sei er erstmals von den Plänen, die HGAA zu kaufen, informiert worden. Der Verwaltungsrat sei von Anfang an über alle Probleme bei der HGAA informiert gewesen. Der Kaufpreis der Bank sei mit 3,25 Milliarden Euro nicht überhöht gewesen. Er beruhe auf rationalen Berechnungen, inklusive einer 20-prozentigen "Kontrollprämie" für die Anteilsmehrheit.
Edmund Stoiber selbst habe mit alldem, bis auf ein Gespräch über den Kauf mit dem kroatische Ministerpräsidenten, nichts zu tun gehabt, erklärt Faltlhauser. "Das operative Geschäft der Bank ist nicht Sache des Ministerpräsidenten."
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