De Maizière schließt weitere Steuererhöhungen nicht aus

Berlin (dpa) — Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière schließt weitere Steuererhöhungen in Deutschland nicht aus. In einem Gespräch mit der 'Berliner Morgenpost‘ (Sonntagausage) sagte de Maizière, er glaube nicht, daß das Thema Steuern für diese Legislaturperiode abgeschlossen sei. Eventuell müsse auch die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Bonner Koalition hatte bislang eine Erhöhung der Mehrwertsteuer immer wieder ausgeschlossen.

Angesichts der Diskussion um den Abtreibungsparagraphen 218 sprach sich der frühere DDR-Ministerpräsident gegen eine „strafrechtliche Lösung“ in der Abtreibungsfrage aus.

Moral lasse sich nur sehr bedingt mit rechtlichen Mitteln durchsetzen, sagte de Maizière, der auch Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission ist.