: Datenweitergabe bestätigt
Mainz (taz) - Das Mainzer Umweltministerium hat die Daten von 346 Einwendern gegen das AKW Mülheim Kärlich an die Betreibergesellschaft, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) weitergegeben. Dies mußte Umweltminister Alfred Beth in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen zugeben. Ferner bestätigte Beth, daß das RWE-Vorstandsmitglied Schmidt auf einer Verbandssitzung die Datenweitergabe indirekt mit den Worten zugeben hatte: „Wir haben die Daten zur Zeit nicht mehr.“ Den Vorfall selbst erklärte der Minister als Panne: Die Einwendungen seien für das RWE fotokopiert worden. „Es war vorgesehen, die Namen und Adressen abzudecken. In einer nicht mehr festzustellenden Zahl von Fällen wurden diese Angaben jedoch versehentlich nicht abgedeckt, sondern mit fotokopiert.“ Obwohl die Zahl der Fälle laut Beth „nicht feststellbar“ sein soll, spricht der Minister an anderer Stelle seiner Antwort von „22 Sammeleinwendungen“ und „168 Individualeinwendungen“, die von „275 Personen“ unterzeichnet worden waren. Als das Ministerium seine „Panne“ bemerkt habe, habe es das RWE telefonisch aufgefordert, die Einwendungen selbst zu anonymisieren. Laut Beth hat die RWE-Mitarbeiterin die Anonymisierung ebenfalls am Telefon - bestätigt. Unklar bleibt, ob die Daten zu jenem Zeitpunkt nicht bereits in einem Computer des RWE gespeichert waren.
Joachim Weidemann
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