Datenschutzauflagen nicht befolgt: EU-Länder sind sauer auf Google
Nach Ablauf einer Vier-Monats-Frist hat Google keine Maßnahmen ergriffen, den Datenschutz zu verbessern. Sechs EU-Staaten wollen den Konzern nun dafür bestrafen.
PARIS afp | Wegen Verstößen gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den US-Internetriesen Google angekündigt. Das Unternehmen habe nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag in Paris mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. Google beharrt bisher darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.
Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden.
Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.
Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober „keinerlei konkrete Maßnahmen“ ergriffen, hob die französische Cnil in einer Erklärung hervor. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es keine Änderungen gegeben. An diesem Gespräch waren demnach die Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Die Behörden dieser Arbeitsgruppe hätten daher beschlossen, Maßnahmen wie Befragungen, Kontrollen und anderes zu ergreifen.
Die französische Behörde hatte die Arbeitsgruppe geleitet, die mögliche Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Die Sanktionen erfolgen nicht auf EU-Ebene, sondern in jedem Land einzeln.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Demokratieförderung nach Ende der Ampel
Die Lage ist dramatisch