■ Datenschutz: Regierung saumselig
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung muß sich nach Ansicht der Sozialdemokraten in vielen Bereichen des Datenschutzes Versäumnisse vorwerfen lassen. Fehlende gesetzliche Regelungen unter anderem für das Arbeitsrecht, die Kreditwirtschaft, private Detektiv- und Sicherheitsdienste sowie das Verhältnis von Ärzten zu Patienten seien Folge des „eklatanten Versagens der Regierung und der Koalitionsfraktionen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gerd Wartenberg gestern im Bundestag.
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