■ Datenschutz: Gegen Mega-Register
Saarbrücken (AFP) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, hat Bedenken gegen CDU-Pläne geäußert, zur besseren Bekämpfung der Kriminalität mehrere Datenregister zusammenzulegen. Dabei müßten die Datenschutzregelungen streng beachtet werden, mahnte Einwag. Die zentrale Frage sei: „Wer darf für welche Zwecke in welchem Verfahren auf ein solches zentrales Register zugreifen.“ Die derzeit geltenden Bestimmungen müßten im wesentlichen beibehalten werden. Für eine Vernetzung der Datenregister sei jedoch in jedem Fall eine Gesetzesänderung nötig.
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