: Datenschutz — keine Rede wert
■ Parlament überging zwei Datenschutz-Jahresberichte mit Schweigen
„Eine Debatte soll nicht stattfinden“, teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Walz, gestern mit. Die beiden Datenschutz- Jahresberichte für die Jahre 1991 und 1992 standen auf der Tagesordnung.
In früheren Jahren war der Datenschutzbeauftragte immer selbst ins Parlament gekommen, um die Debatte zu verfolgen — das Parlament, so steht es im Gesetz, soll den Datenschutzbeauftragten kontrollieren.
„Nur ein kurzer mündlicher Bericht“ des Ausschußvorsitzenden Harald Neujahr (FDP) war aber diesmal vorgesehen, schreibt Walz. Die Fraktionen hatten im voraus vereinbart, daß die Bürgerschaft sich nicht weiter mit dem Thema beschäftigen sollte. Auch die oppositionelle CDU hielt sich daran. Eine Debatte fand auch wirklich nicht statt.
Sinn der parlamentarischen Kontrolle soll es sein, daß der „Zustand“ des Datenschutzes einmal im Zusammenhang und öffentlich dargestellt wird. Der vertraulich tagende Parlamentsauschuß befaßt sich meist mit Einzelfällen. Die Datenschutzberichte sind voll mit detaillierten Einzelproblemen und datenschutzrechtlichen Fragestellungen, besonders brisante Verstöße gegen den Datenschutz im polizeilichen Bereich werden oft aus „Sicherheitsgründen“ in den öffentlich zugänglichen Bericht überhaupt nicht aufgenommen. Die Berichte enthalten sich meist verallgemeinder Wertungen, weil dies nicht Aufgabe der Behörde ist.
Die parlamentarische Debatte ist also eine der seltenen Möglichkeiten, das Thema Datenschutz allgemeinverständlich und öffentlich zu behandeln. K.W.
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