Datenschützer verlangen Klärung: Gerangel um Drohnen geht weiter
Die niedersächsische Datenschutzbehörde verlangt jetzt, dass die gesamte Einsatzplanung rund um den Drohnen-Einsatz offengelegt wird. Innenministerium und Polizei widersprechen sich.
BERLIN taz | Nach dem Einsatz einer Mikrodrohne bei den Castortransporten im Wendland fordert die niedersächsische Datenschutzbehörde die Offenlegung der polizeilichen Einsatzplanung rund um den Drohneneinsatz. Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen, sagte am Donnerstag der taz: "Wir verlangen jetzt eine detaillierte Aufklärung durch das niedersächsische Innenministerium: Kann die Kamera immer noch so wenig, wie früher behauptet wurde – und wozu ist sie im Wendland konkret eingesetzt worden?
Die genauen Umstände des Drohneneinsatzes blieben am Donnerstag weiterhin unklar: Am Mittwoch hatte das niedersächsische Innenministerium den zunächst dementierten Einsatz grundsätzlich eingeräumt, aber noch von reinen "Testflügen" gesprochen. Die zuständige Polizeieinsatzleitung hatte ausgeschlossen, dass dabei auch Menschen aufgenommen wurden. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte dagegen dann später laut der Nachrichtenagentur dpa, Ziel des Drohnenbetriebes sei es gewesen, "Übersichtsaufnahmen von den Menschenmengen zu erhalten".
Dem Streit über die für Film- und Fotoaufnahmen geeignete Flugdrohne ging bereits in diesem Frühjahr eine Auseinandersetzung zwischen Datenschützern und dem Landesinnenministerium voraus – weil die Behörden unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Einsatz des Geräts hatten.
Kerstin Rudek, Sprecherin der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sagte der taz am Donnerstag, auch diverse Zeugenaussagen deuteten auf einen Einsatz im unmittelbaren Gebiet von DemonstrantInnen hin. "Das Problem dieser unauffälligen Technik ist: Niemand weiß, ob und wann Bilder von der eigenen Person gemacht wurden und zu welchen Zwecken."
Grundsätzlich können Einsätze von Mikrodrohnen allerdings durchaus erlaubt sein. In Nordrhein-Westfalen kam erst am gestrigen Donnerstag ebenfalls eine Mikrodrohne zum Einsatz. Dort stellte ein Privatmann sein Fluggerät zur Verfügung, um der Polizei bei der Suche nach dem im Ort Grefrath vermissten Jungen Mirco zu unterstützen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“