: Datenschützer gegen Überwachungsgesetz
Saarbrücken (ap) - Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich gegen eine zu weitgehende Ausweitung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch Nachrichtendienste gewandt. Bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Saarbrücken sprachen sie sich in einer Entschließung gegen den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses aus. Damit würden Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendient und Militärischer Abschirmdienst ermächtigt, den Fernmeldeverkehr in bestimmten Fällen zu überwachen und aufzuzeichnen. Neben dem Briefverkehr durften bislang nur Telefongespräche und Fernschreiben kontrolliert. Mit dem neuen Gesetz sollte diese Überwachungsmöglichkeit auch auf die neuen Telekommunikationsdienste ausgeweitet werden. Derart weitgehende Eingrife in Grundrechte bedürften einer gründlichen Prüfung durch alle Beteiligten.
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