: Datenschützer fordert Datenschutzreform
Stuttgart (AP) – Der baden- württembergische Datenschutzbeauftragte Werner Schneider hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene gefordert. Künftig müsse der Grundsatz der Datenvermeidung besser zur Geltung kommen, sagte Schneider gestern bei der Vorstellung seines Jahresberichts 1998. Auch der private Bereich solle einer wirksamen und unabhängigen Kontrolle unterworfen werden. Schneider unterstrich, die noch immer ausstehende Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie in Bundes- und Landesrecht biete „eine einzigartige Gelegenheit“ für eine Reform. Die Landesregierung wolle aber ihre Chance nicht nutzen. Der Datenschutzbeauftragte bemängelte zudem, daß die Sozialbehörden immer häufiger zum verlängerten Arm von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gemacht würden.
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